Parolen Abstimmungen vom 3. Juli

Parolen Abstimmungen vom 3. Juli

Totalrevision des Krankenversicherungsgesetzes (Reduktion Prämienverbilligung / Abschaffung Liste säumiger Prämienzahler)
NEIN

Änderung des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes (Neuregelung Übergangspflege und Kantonsbeiträge Pflegekosten)
NEIN

Änderung des Schulgesetzes (Kostenpflicht der Freifächer an der Kantonsschule)
NEIN

Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern (Senkung Divisor Ehegattensplitting)
JA

Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern (Anpassung Besteuerung Kapitalabfindungen)
JA

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Nachwort zur Abstimmung über den Verkauf des Gaswerkareals vom 5. Juni

Nachwort zur Abstimmung über den Verkauf des Gaswerkareals vom 5. Juni

Die Verkaufsbefürworter des Lindli-Areals haben ihren Abstimmungskampf mit drei grundsätzlichen Argumenten geführt: Ein Verkauf ermögliche eine Entlastung der Staatskasse und damit weiteren Spielraum für weitere Steuersenkungen, ein Verkauf an einen privaten Investor ermögliche den Bau von luxuriösem Wohnraum für einen exklusiven Kreis wohlhabender Steuerzahler und schliesslich, dass dieses Areal wohnraumstrategisch unbedeutend sei und deshalb nicht in städtischem Besitz bleiben müsse. Dieser verkaufsideologischen Argumentation, vorgetragen von der Mehrheit der bürgerlichen Parteien und dem Stadtrat ist eine überdeutliche Mehrheit der Schaffhauser Stimmbevölkerung nicht gefolgt und hat damit einen klugen und richtungsweisenden Entscheid gefällt. Richtungsweisend in zweierlei Hinsicht. Erstens werden nach diesem glasklaren Stimmentscheid Verkäufe von städtischem Eigentum zugunsten einer ideologischen, fantasielosen und übertriebenen Steuersenkungspolitik auch in Zukunft keine Mehrheit bei der Stimmbevölkerung finden. Zweitens haben die Schaffhauser Stimmbürger deutlich zum Ausdruck gebracht, dass ihnen das Areal Lindli von grosser Bedeutung ist und sie es darum im eigenen Besitz behalten wollen. Dies ist mit Blick auf die Wohnraumgestaltung an diesem Ort von Seiten der Politik, der Stadtplanung und möglichen Bauherren zu berücksichtigen. Rechtsbürgerliche Ideen für grossflächige Luxuswohnungen in einem sterilen Reichenquartier für ein paar wenige Gutbetuchte sind nach diesem Wochenende endgültig vom Tisch. Dass die Bürgerlichen und der Stadtrat nach wie vor auf die Erstellung von ausschliesslich gehobenem Wohnraum beharren, ist mit den Volksentscheid vom 5. Juni nicht in Einklang zu bringen. Das Volk will am Lindli kein Reichenghetto sondern ein lebendiges Quartier, mit durchmischtem Wohnraum für kleinere und grössere Budgets, für Jung und Alt, familiengerecht und mit öffentlichen Flächen, die der gesamten Bevölkerung zu Gute kommen. Mit grosser Vorfreude auf die Entstehung eines solchen Quartiers am schönen Lindli wird die AL diesen Entstehungsprozess begleiten und sich weiterhin dafür einsetzen, dass dies auch im Sinn des Wahlresultates vom letzten Wochenende geschieht.

Heraus zum 1. Mai

Wie jedes Jahr lädt der Gewerkschaftsbund zum 1. Mai – Fest. Dieses Mal unter dem Motto „Gemeinsam kämpfen – für eine starke AHV“

Die JUSO organisiert das Vorfest am 30. April, die AL das Nachfest am Nachmittag des 1. Mai. More

Spielplatzfest im Rheinhardwald

Spielplatzfest im Rheinhardwald

Wir freuen uns riesig auf das Spielplatzfest im Rheinhardwald! Wir laden euch alle herzlich ein dabei zu sein!
Wir feiern am Samstag, 30. April ab 11 Uhr im Wald! Der offizielle Teil beginnt um 11.30 Uhr mit den Ansprachen der verschiedenen Redner & Rednerinnen, welche das Projekt begleitet haben. Wir spielen, essen und trinken gemeinsam an diesem tollen Platz und veranstalten ab 14h einen Gruppen-Parcours über die neue Spielanlage!
Wir hoffen auf wunderbares Frühlingswetter!
Herzliche Grüsse
AL Familien & Quartierverein Niklausen

Angela Penkov mit Rekordergebnis im Stadtschulrat

Angela Penkov mit Rekordergebnis im Stadtschulrat

Die AL freut sich riesig über das umwerfende Wahlresultat von Angela Penkov! Mit 4’466 Stimmen hat sie ein gigantisches Rekordergebnis erzielt. Vermutlich ist sie die bestgewählte Stadtschulrätin aller Zeiten! Die AL steigt mit einem Feuerwerk in die Gesamterneuerungswahlen. Für die rechtskonservativen Parteien ist die heutige Wahlschlappe eine schmerzvolle Ohrfeige! Wir wünschen Angela viel Freude in ihrem neuen Amt!

AL reicht Stimmrechtsbeschwerde ein

Die AL kommt nach eingehender Analyse des Stadtratentscheides, die Abstimmung zur Initiative «Zweckbindung der Baurechtszinsen» abzusagen, zum Schluss, dass die damit herbeigeführte Situation eine freie und demokratische Meinungsbildung zur zweiten von uns eingereichten Bodeninitiative (Volksinitiative «Landverkäufe vors Volk») in erheblicher Weise beeinträchtigt. Wir fordern den Stadtrat auf, auch diese Abstimmung abzusetzen und beide Initiativen zu einem späteren Zeitpunkt zur Abstimmung zu bringen.

Die beiden Initiativen sind inhaltlich eng miteinander verknüpft. Beide Initiativen haben zum Ziel, die Kompetenzen bei Landkäufen und -verkäufen anzupassen. Die Tatsache, dass der Saldo des Rahmenkredits für Land- und Liegenschaftenerwerb massiv tiefer ist als bislang angenommen, hat Auswirkungen zur Meinungsbildung zu beiden Initiativen. Beide Initiativen wurden auf einem Unterschriftenbogen gesammelt, vom Stadtrat in einer Vorlage behandelt, in einer Spezialkomission besprochen und gleichzeitig im Grossen Stadtrat beraten.

Nach der Absetzung der Abstimmung zur Initiative «Zweckbindung der Baurechtszinsen» bekundeten zahlreiche Personen uns gegenüber grosse Unsicherheit in Bezug auf die Frage, welche Initiative vom Stadtrat abgesetzt wurde und wie mit der zweiten Bodeninitiative zu verfahren sei. Es ist davon auszugehen, dass die Annahme-Chancen der Volksinitiative «Landverkäufe vors Volk» unter diesem vom Stadtrat geschaffenen Zustand der Verwirrung und Unsicherheit erheblichen Schaden genommen haben.

 

Den Text der Stimmrechtsbeschwerde finden Sie hier (PDF).

Kalte Krieger im Zahlen-Dschungel

Kalte Krieger im Zahlen-Dschungel

Gestern hat der Stadtrat wenige Tage vor dem Urnengang beschlossen, die Initiative „Zweckbindung der Baurechtszinsen“ aus dem Rennen zu nehmen, weil Parlament und Öffentlichkeit mit falschen Zahlen getäuscht wurden. Die AL ist froh, dass diese Fakten noch vor dem Urnengang publik wurden. Immerhin fällt damit das Hauptargument gegen die Initiative wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Der Stadtrat kann nicht länger verheimlichen, dass Schaffhausen ohne die Initiative der AL in wenigen Monaten oder bestenfalls Jahren bodenpolitisch komplett handlungsunfähig sein wird. Abgesehen davon, dass sich der Stadtrat schweizweit zum Gespött gemacht hat, überwiegen also die positiven Aspekte. Könnte man meinen. More

JA zum Schulhaus SHED

Die Schulhaus-Abstimmung steht jetzt endlich vor der Tür. Wir vertrauen darauf, dass das Stimmvolk die richtige Entscheidung trifft und die Variante SHED wählt!

Die AL stand von Anfang an hinter dem Projekt „SHED“. Wir haben die Parole 2xJA, Stichfrage SHED beschlossen. More

Die anti-ökologische Allianz

Im vergangenen August haben 43 Wissenschaftler um den ETH-Professor und Gebäudetechniker Hansjürg Leibundgut aus Klimaschutzgründen eine Initiative gestartet. Sie fordert den schrittweisen Ausstieg aus der fossilen Wärmegewinnung. Die Schweiz gibt jährlich über 13 Milliarden Franken für den Import von fossiler Energie aus. Doch FDP und SVP stehen mitten im Grossangriff auf die Energiestrategie 2050, die uns schrittweise aus der Abhängigkeit von Energieimporten und Atomkraftwerken befreien wollte. More