Heraus zum 1. Mai

Wie jedes Jahr lädt der Gewerkschaftsbund zum 1. Mai – Fest. Dieses Mal unter dem Motto „Gemeinsam kämpfen – für eine starke AHV“

Die JUSO organisiert das Vorfest am 30. April, die AL das Nachfest am Nachmittag des 1. Mai. More

Spielplatzfest im Rheinhardwald

Spielplatzfest im Rheinhardwald

Wir freuen uns riesig auf das Spielplatzfest im Rheinhardwald! Wir laden euch alle herzlich ein dabei zu sein!
Wir feiern am Samstag, 30. April ab 11 Uhr im Wald! Der offizielle Teil beginnt um 11.30 Uhr mit den Ansprachen der verschiedenen Redner & Rednerinnen, welche das Projekt begleitet haben. Wir spielen, essen und trinken gemeinsam an diesem tollen Platz und veranstalten ab 14h einen Gruppen-Parcours über die neue Spielanlage!
Wir hoffen auf wunderbares Frühlingswetter!
Herzliche Grüsse
AL Familien & Quartierverein Niklausen

Angela Penkov mit Rekordergebnis im Stadtschulrat

Angela Penkov mit Rekordergebnis im Stadtschulrat

Die AL freut sich riesig über das umwerfende Wahlresultat von Angela Penkov! Mit 4’466 Stimmen hat sie ein gigantisches Rekordergebnis erzielt. Vermutlich ist sie die bestgewählte Stadtschulrätin aller Zeiten! Die AL steigt mit einem Feuerwerk in die Gesamterneuerungswahlen. Für die rechtskonservativen Parteien ist die heutige Wahlschlappe eine schmerzvolle Ohrfeige! Wir wünschen Angela viel Freude in ihrem neuen Amt!

AL reicht Stimmrechtsbeschwerde ein

Die AL kommt nach eingehender Analyse des Stadtratentscheides, die Abstimmung zur Initiative «Zweckbindung der Baurechtszinsen» abzusagen, zum Schluss, dass die damit herbeigeführte Situation eine freie und demokratische Meinungsbildung zur zweiten von uns eingereichten Bodeninitiative (Volksinitiative «Landverkäufe vors Volk») in erheblicher Weise beeinträchtigt. Wir fordern den Stadtrat auf, auch diese Abstimmung abzusetzen und beide Initiativen zu einem späteren Zeitpunkt zur Abstimmung zu bringen.

Die beiden Initiativen sind inhaltlich eng miteinander verknüpft. Beide Initiativen haben zum Ziel, die Kompetenzen bei Landkäufen und -verkäufen anzupassen. Die Tatsache, dass der Saldo des Rahmenkredits für Land- und Liegenschaftenerwerb massiv tiefer ist als bislang angenommen, hat Auswirkungen zur Meinungsbildung zu beiden Initiativen. Beide Initiativen wurden auf einem Unterschriftenbogen gesammelt, vom Stadtrat in einer Vorlage behandelt, in einer Spezialkomission besprochen und gleichzeitig im Grossen Stadtrat beraten.

Nach der Absetzung der Abstimmung zur Initiative «Zweckbindung der Baurechtszinsen» bekundeten zahlreiche Personen uns gegenüber grosse Unsicherheit in Bezug auf die Frage, welche Initiative vom Stadtrat abgesetzt wurde und wie mit der zweiten Bodeninitiative zu verfahren sei. Es ist davon auszugehen, dass die Annahme-Chancen der Volksinitiative «Landverkäufe vors Volk» unter diesem vom Stadtrat geschaffenen Zustand der Verwirrung und Unsicherheit erheblichen Schaden genommen haben.

 

Den Text der Stimmrechtsbeschwerde finden Sie hier (PDF).

Kalte Krieger im Zahlen-Dschungel

Kalte Krieger im Zahlen-Dschungel

Gestern hat der Stadtrat wenige Tage vor dem Urnengang beschlossen, die Initiative „Zweckbindung der Baurechtszinsen“ aus dem Rennen zu nehmen, weil Parlament und Öffentlichkeit mit falschen Zahlen getäuscht wurden. Die AL ist froh, dass diese Fakten noch vor dem Urnengang publik wurden. Immerhin fällt damit das Hauptargument gegen die Initiative wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Der Stadtrat kann nicht länger verheimlichen, dass Schaffhausen ohne die Initiative der AL in wenigen Monaten oder bestenfalls Jahren bodenpolitisch komplett handlungsunfähig sein wird. Abgesehen davon, dass sich der Stadtrat schweizweit zum Gespött gemacht hat, überwiegen also die positiven Aspekte. Könnte man meinen. More

JA zum Schulhaus SHED

Die Schulhaus-Abstimmung steht jetzt endlich vor der Tür. Wir vertrauen darauf, dass das Stimmvolk die richtige Entscheidung trifft und die Variante SHED wählt!

Die AL stand von Anfang an hinter dem Projekt „SHED“. Wir haben die Parole 2xJA, Stichfrage SHED beschlossen. More

Die anti-ökologische Allianz

Im vergangenen August haben 43 Wissenschaftler um den ETH-Professor und Gebäudetechniker Hansjürg Leibundgut aus Klimaschutzgründen eine Initiative gestartet. Sie fordert den schrittweisen Ausstieg aus der fossilen Wärmegewinnung. Die Schweiz gibt jährlich über 13 Milliarden Franken für den Import von fossiler Energie aus. Doch FDP und SVP stehen mitten im Grossangriff auf die Energiestrategie 2050, die uns schrittweise aus der Abhängigkeit von Energieimporten und Atomkraftwerken befreien wollte. More

JA zu den zwei AL-Bodeniniativen am 17. April

JA zu den zwei AL-Bodeniniativen am 17. April

Landverkäufe vors Volk
Unser Boden ist eine äusserst knappe Ressource. Wer ihn abgibt, gibt gleichzeitig die Möglichkeit auf, Einfluss auf die zukünftige Stadtentwicklung zu nehmen. Damit auch kommenden Generationen ein Gestaltungsspielraum erhalten bleibt, muss städtisches Land in der öffentlichen Hand verbleiben. Es ist unsinnig, städtischen Boden zu verscherbeln, nur um kurzfristig die Stadtkasse aufzubessern: Denn der Boden in städtischer Hand wirft nicht nur Baurechtszinsen ab, sondern bleibt der Stadt als Anlage erhalten, die in Zeiten von steigenden Bodenpreisen nur an Wert gewinnen kann. Bei wichtigen Landverkäufen soll das Volk mitbestimmen dürfen und sich mittels fakultativem Referendum zur Wehr setzen können, wenn nötig. Damit wir uns die Zukunft nicht verbauen: Lappi, gib dis Land nid ab! JA zur Initiative «Landverkäufe vors Volk».

Zweckbindung der Baurechtszinsen
Die Stadt braucht finanziellen Spielraum, um strategisch wichtige oder besonders attraktive Grundstücke zu erwerben – zum Beispiel das Zeughausareal auf der Breite oder das Klosterviertel in der Altstadt, die sich derzeit beide im Eigentum des Kantons befinden. Das nötige Geld dafür wäre eigentlich vorhanden: Anstatt die Einnahmen aus Baurechtszinsen in der laufenden Rechnung versickern zu lassen, könnte die Stadt dieses Geld für den Kauf von Liegenschaften nutzen. Das erworbene Land kann sie im Baurecht für Wohnbau- oder Gewerbeprojekte abgeben. So werden wichtige Grundstücke der Bodenspekulation entzogen und die Stadt hat die Möglichkeit, selbst Einfluss auf die Mietpreisentwicklung im Schaffhauser Wohnungsmarkt zu nehmen. Deshalb JA zur Zweckbindung der Baurechtszinsen. More

Alle Jahre wieder

Alle Jahre wieder

Geschichte sagt man, wiederholt sich. Das ist im Kanton Schaffhausen nicht anders. Im Herbst 2014 präsentierte die Regierung ein 40 Millionen schweres Sparpaket, um die angeblich vollkommen maroden Staatsfinanzen ins Lot zu bringen. Mit der Rechnung fürs Jahr 2014 kam die Überraschung: Die Zahlen waren gar nicht so tiefrot, das Defizit um rund 15 Millionen kleiner als prognostiziert. Nun ist die Rechnung fürs Jahr 2015 da und schon wieder schneidet sie gegenüber dem Budget um 15 Millionen besser ab. Der Kanton schreibt schwarze Zahlen und macht sogar 5 Millionen Gewinn – und das, obwohl im Budget 2015 nicht einmal die eigentlich vorgesehene Steuererhöhung enthalten war. Die 5 Millionen sind fast so viel, wie die Regierung bei der Prämienverbilligung – offenbar ohne Not – zu sparen gedenkt. Es fragt sich, wie die Regierung dem Volk erklären will, warum sie trotzdem an der gigantischen Sparübung auf seinem Buckel festhalten will. Es gibt nämlich nur einen plausiblen Grund: Unter dem Vorwand eines nicht existenten Defizits werden staatliche Leistungen abgebaut, um bald schon wieder grosszügige Steuergeschenke zu verteilen, beispielsweise im Rahmen der Unternehmensteuerreform III, die dem Kanton die drastische Senkung der Unternehmenssteuern ermöglichen wird. Das Volk hat es in der Hand, die bürgerliche Abbruchpolitik auf Vorrat zu stoppen, mit den Volksabstimmungen über Prämienverbilligung & Co diesen Sommer. ESH4 ins Altpapier, jetzt erst recht!