Rheinufergestaltung: Visionslose Sparbaupolitik

Die AL empfiehlt den Stimmberechtigten, ihren Stimmzettel zur Abstimmung über die Rheinuferneugestaltung leer einzuwerfen. Leer. Es gibt keine treffendere Beschreibung für die mut- und ideenlose Vorlage, über die wir am 25. September zu befinden haben. Sie steht sinnbildlich für die rechtskonservative Politik, die sich mit zwei Wörtern umschrieben lässt: Steuern runter. Hauptsache billig, alles andere zählt nichts. Aber was nichts kosten darf, ist in diesem Fall auch nicht viel wert. Wer in Zusammenhang mit den Beschlüssen des Grossen Stadtrates noch von «Aufwertung» spricht, beweist nur, dass er vom Leben nichts erwartet. Die Vorlage ist eine verpasste Chance sondergleichen. Eine, die schmerzt. Die Stadt hätte die Gelegenheit gehabt, am Rheinufer (bereits dieser Begriff ist ein Etiketten-Schwindel) zwischen der Feuerthalerbrücke und dem Kraftwerk einen Zugang zum Rhein zu schaffen. Es gab vielversprechende Ideen, den Fuss- und Radweg direkt ans Wasser zu bringen. Und es gab ebenso vielversprechende Pläne, den Spaziergängern den Zugang zum Rhein zu gewähren, ohne den Autoverkehr zu behindern. Es bestand die reale Chance, aus dem Rheinabschnitt eine Flanierzone zu machen, die echte Aufenthaltsqualität geschaffen hätte. Und das alles wäre sogar bezahlbar gewesen. Stattdessen gibt’s eine Strassensanierung als Pflichtübung und ein bisschen Grünzeug. Der Baureferent macht nicht den Eindruck, dass er mit diesem Ergebnis unzufrieden ist. Im Gegenteil. Es passt 100% zur bürgerlichen Sparpolitik. Wer schon kein Geld für ein neues Schulhaus ausgeben möchte (Breite!), ist nur konsequent, wenn er nichts für die Attraktivierung der Rheinufergestaltung investieren will. Es ist aber auch eine schallende Ohrfeige für alle jene, die in den vergangenen rund 15 Jahren am umfangreichen Mitwirkungsprozess teilgenommen und sich mit zahlreichen Ideen eingebracht haben. Wofür der ganze Aufwand, darf man sich fragen, wenn am Schluss doch alle Anregungen ignoriert wurden? Die Stadt dürfte es schwer haben, wenn sie wieder mal zu einem Mitwirkungsprozess einlädt. Die AL stellt dem Stadtrat sowie dem Parlament eine miserable Note aus. Klar ungenügend. Aber alle verdienen eine zweite Chance. Die AL lädt den Stadtrat ein, nochmals über die Bücher zu gehen und die Versäumnisse bei der Vorlage zum Kammgarn-Areal nachzuholen. Wir erwarten eine echte Aufwertung am Rheinufer (und nicht nur auf dem Kammgarnhof). Der Stadtrat und der Grosse Stadtrat schaffen das!

Parolen für den 25. September

Parolen für den 25. September

Kantonsrat

  • Liste 4  AL

Stadtschulrat

  • Angela Penkov
  • Bea Will
  • Christian Ulmer
  • (leer)
  • (leer)
  • (leer)

Rheinufergestaltung

  • leer einlegen

AHVplus

  • JA

Grüne Wirtschaft

  • JA

Nachrichtendienstgesetz

  • NEIN
Parolen Abstimmungen vom 3. Juli

Parolen Abstimmungen vom 3. Juli

Totalrevision des Krankenversicherungsgesetzes (Reduktion Prämienverbilligung / Abschaffung Liste säumiger Prämienzahler)
NEIN

Änderung des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes (Neuregelung Übergangspflege und Kantonsbeiträge Pflegekosten)
NEIN

Änderung des Schulgesetzes (Kostenpflicht der Freifächer an der Kantonsschule)
NEIN

Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern (Senkung Divisor Ehegattensplitting)
JA

Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern (Anpassung Besteuerung Kapitalabfindungen)
JA

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Nachwort zur Abstimmung über den Verkauf des Gaswerkareals vom 5. Juni

Nachwort zur Abstimmung über den Verkauf des Gaswerkareals vom 5. Juni

Die Verkaufsbefürworter des Lindli-Areals haben ihren Abstimmungskampf mit drei grundsätzlichen Argumenten geführt: Ein Verkauf ermögliche eine Entlastung der Staatskasse und damit weiteren Spielraum für weitere Steuersenkungen, ein Verkauf an einen privaten Investor ermögliche den Bau von luxuriösem Wohnraum für einen exklusiven Kreis wohlhabender Steuerzahler und schliesslich, dass dieses Areal wohnraumstrategisch unbedeutend sei und deshalb nicht in städtischem Besitz bleiben müsse. Dieser verkaufsideologischen Argumentation, vorgetragen von der Mehrheit der bürgerlichen Parteien und dem Stadtrat ist eine überdeutliche Mehrheit der Schaffhauser Stimmbevölkerung nicht gefolgt und hat damit einen klugen und richtungsweisenden Entscheid gefällt. Richtungsweisend in zweierlei Hinsicht. Erstens werden nach diesem glasklaren Stimmentscheid Verkäufe von städtischem Eigentum zugunsten einer ideologischen, fantasielosen und übertriebenen Steuersenkungspolitik auch in Zukunft keine Mehrheit bei der Stimmbevölkerung finden. Zweitens haben die Schaffhauser Stimmbürger deutlich zum Ausdruck gebracht, dass ihnen das Areal Lindli von grosser Bedeutung ist und sie es darum im eigenen Besitz behalten wollen. Dies ist mit Blick auf die Wohnraumgestaltung an diesem Ort von Seiten der Politik, der Stadtplanung und möglichen Bauherren zu berücksichtigen. Rechtsbürgerliche Ideen für grossflächige Luxuswohnungen in einem sterilen Reichenquartier für ein paar wenige Gutbetuchte sind nach diesem Wochenende endgültig vom Tisch. Dass die Bürgerlichen und der Stadtrat nach wie vor auf die Erstellung von ausschliesslich gehobenem Wohnraum beharren, ist mit den Volksentscheid vom 5. Juni nicht in Einklang zu bringen. Das Volk will am Lindli kein Reichenghetto sondern ein lebendiges Quartier, mit durchmischtem Wohnraum für kleinere und grössere Budgets, für Jung und Alt, familiengerecht und mit öffentlichen Flächen, die der gesamten Bevölkerung zu Gute kommen. Mit grosser Vorfreude auf die Entstehung eines solchen Quartiers am schönen Lindli wird die AL diesen Entstehungsprozess begleiten und sich weiterhin dafür einsetzen, dass dies auch im Sinn des Wahlresultates vom letzten Wochenende geschieht.

Heraus zum 1. Mai

Wie jedes Jahr lädt der Gewerkschaftsbund zum 1. Mai – Fest. Dieses Mal unter dem Motto „Gemeinsam kämpfen – für eine starke AHV“

Die JUSO organisiert das Vorfest am 30. April, die AL das Nachfest am Nachmittag des 1. Mai. More

Spielplatzfest im Rheinhardwald

Spielplatzfest im Rheinhardwald

Wir freuen uns riesig auf das Spielplatzfest im Rheinhardwald! Wir laden euch alle herzlich ein dabei zu sein!
Wir feiern am Samstag, 30. April ab 11 Uhr im Wald! Der offizielle Teil beginnt um 11.30 Uhr mit den Ansprachen der verschiedenen Redner & Rednerinnen, welche das Projekt begleitet haben. Wir spielen, essen und trinken gemeinsam an diesem tollen Platz und veranstalten ab 14h einen Gruppen-Parcours über die neue Spielanlage!
Wir hoffen auf wunderbares Frühlingswetter!
Herzliche Grüsse
AL Familien & Quartierverein Niklausen

Angela Penkov mit Rekordergebnis im Stadtschulrat

Angela Penkov mit Rekordergebnis im Stadtschulrat

Die AL freut sich riesig über das umwerfende Wahlresultat von Angela Penkov! Mit 4’466 Stimmen hat sie ein gigantisches Rekordergebnis erzielt. Vermutlich ist sie die bestgewählte Stadtschulrätin aller Zeiten! Die AL steigt mit einem Feuerwerk in die Gesamterneuerungswahlen. Für die rechtskonservativen Parteien ist die heutige Wahlschlappe eine schmerzvolle Ohrfeige! Wir wünschen Angela viel Freude in ihrem neuen Amt!