Die anti-ökologische Allianz

Im vergangenen August haben 43 Wissenschaftler um den ETH-Professor und Gebäudetechniker Hansjürg Leibundgut aus Klimaschutzgründen eine Initiative gestartet. Sie fordert den schrittweisen Ausstieg aus der fossilen Wärmegewinnung. Die Schweiz gibt jährlich über 13 Milliarden Franken für den Import von fossiler Energie aus. Doch FDP und SVP stehen mitten im Grossangriff auf die Energiestrategie 2050, die uns schrittweise aus der Abhängigkeit von Energieimporten und Atomkraftwerken befreien wollte.
Die Strategie von FDP und SVP ist sowohl auf kantonaler, als auch auf nationaler Ebene, rein destruktiv:
1. Eine Reduktion des Verbrauchs von fossiler Energie wird bekämpft. In diesem Bereich arbeiten die ebenfalls bürgerlich aufgestellten Arbeitgeber-, Baumeister- und Hauseigentümerverbände paradoxerweise mit SVP und FDP Hand in Hand. Das Nein zur kantonalen Baugesetzrevision im vergangenen Jahr war ein gutes Beispiel dafür und spottete jeder beschäftigungspolitischen und ökonomischen Vernunft.
2. Erneuerbare Energien werden bei jeder Gelegenheit schlechtgeredet und marginalisiert. Jeder Zubau wird verlangsamt oder verunmöglicht. Man will keine dezentralere Energieversorgung und das Ziel ist offensichtlich, den Zubau so tief zu halten, dass ein neues AKW gefordert werden kann-trotz miserablen Renditeaussichten. Durch Christian Wasserfallen von der FDP und Adolf Rösti von der SVP, nationaler Präsident der auch lokal tätigen Organisation AVES, wird bereits versucht, das Moratorium für den Bau von AKW aufzuweichen. Doch in ganz Europa, von Italien, über das Atomland Frankreich, bis nach Island, sind viele westeuropäische Länder bereits anders unterwegs und wesentlich weiter als die Schweiz. Ohne Widerstand gegen den Filz aus bürgerlichen Parlamentariern, der Mineralölindustrie, der Autolobby und AKW-und Wasserkraftwerksbetreibern, wird sich unser Land aus dem 21. Jahrhundert verabschieden:
Wir verpassen die Klimaziele und steuern auf eine volkswirtschaftliche Zeitbombe zu.
„Subventionitis“ ohne Kostenwahrheit
Wie haben bürgerliche Parlamentarier auf die Herausforderungen des von ihnen vehement geforderten liberalisierten Strommarktes reagiert? Als die Preise immer weiter fielen, richteten die passionierten Sparer in der November-Session eine Subventionsmaschinerie für die Wasserkraft ein. Auch beim Atomstrom gibt es keine Kostenwahrheit: Überall dort, wo ausgediente Reaktoren abgebaut werden, erweisen sich die Kostenschätzungen um mindestens einen Drittel zu tief. Wie soll ein Konzern wie die AXPO, der schon 2015 einen Milliardenverlust eingefahren hat und seither trudelt, dies finanzieren? Während sich die Kosten für etliche im Bau befindliche neue AKW, wie etwa Okoluto 3 in Finnland, mittlerweile nahezu verdreifacht haben, sind die Preise für Solaranlagen in den letzten 15 Jahren um 80% gesunken. Ohne Staatsgarantie und fixe Abnahmepreise, die jeglicher Marktentwicklung spotten, sind neue AKW nicht mehr finanzierbar.
Für die AL ist es eine offene Frage, ob dieser Overkill an Kosten, sowie direkten und indirekten Subventionen, auch für die dreckige Kohlekraft, mit einer Politik der Kostenwahrheit- also echter Marktwirtschaft, die auch die volkswirtschaftlichen Kosten miteinbezieht-nicht gestoppt werden könnte. Gibt es im 21. Jahrhundert tatsächlich noch einen rationalen Grund, den Zubau an Wind- und Solarenergie und Wärmedämmung zu torpedieren? Wird uns die Klimapolitik nicht sowieso dazu zwingen? Nicht zufällig gehören weltweite Rückversicherer wie die Munich Re bei den Klimazielen zu den vehementesten Antreibern, denn diese Leute können rechnen. Und wäre es nicht wünschenswert, die maroden AKW Beznau und Mühleberg endlich abzuschalten? Doch die ideologisierte “Nein-Strategie” von SVP und FDP wird 2016 in eine total andere Richtung gehen-weg von der Realität, zurück in die sechziger Jahre des letzten Jahrhunderts. Schauen Sie genau hin!