Die AL-Grüne-Junge Grüne-Fraktion des Kantonsrats bedauert es sehr, dass der Regierungsrat bei den Verhandlungen zur Ausarbeitung des Aktionärsbindungsvertragsentwurfs mit seinen auf demokratischem Wege zustande gekommenen Zielsetzungen nicht durchgedrungen ist. Damit wurde die Chance vertan, das Volksvermögen in Form der Elektrizitätsnetze und Elektrizitätswerke langfristig in der Hand der Nordostschweizer Kantone zu sichern.

Nun sollen die Anteilseigner nach einer lächerlichen Wartefrist von lediglich 5 Jahren ihre Aktien oder Anteile davon auch an Private verkaufen dürfen. Dies, obwohl im In- und Ausland ausschliesslich schlechte Erfahrungen mit der Privatisierung von Grundversorgung gemacht wurde. Im Aktionärsbindungsvertrag als auch in der Eignerstrategie fehlen zudem verbindliche Nachhaltigkeitsziele wie etwa Klimaschutzvorgaben – was notabene heute jede Versicherung oder Pensionskasse macht. Wo bleibt hier die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand?

Die Fraktion nimmt daher mit grösstem Befremden zur Kenntnis, dass der Schaffhauser Regierungsrat dem Kantonsrat dennoch die Zustimmung zum fehlgeleiteten Entwurf für einen Axpo-Aktionärsbindungsvertrag beantragt, der den veralteten Gründungsvertrag aus dem Jahr 1914 ablösen soll.

Die Möglichkeit der Aktienveräusserung an nicht staatliche Akteure ist für die AL-Grüne-Junge Grüne-Fraktion das Pièce de Resistance: Sie wird bestrebt sein, dass entweder der Kantonsrat oder notfalls das Stimmvolk dafür sorgen werden, dass der Kanton Schaffhausen seine Sperrminorität geltend macht und diese Fehlkonstruktion von Aktionärsbindungsvertrag ablehnt. Offensichtlich sind wir gezwungen, diesen Weg zum Erhalt des Volksvermögens zu beschreiten; Generationen von Nordostschweizern werden uns dieses Engagement danken.