Parolen für den 18. Mai

Kantonale Abstimmungen:

Teilrevision des Wasserwirtschaftsgesetzes: JA

Eidgenössische Abstimmungen:

Hausarztmedizin: JA

Pädophileninitiative: NEIN

Mindestlohn-Initiative: JA

Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen: NEIN

An ihrer Sitzung vom 13. März hat die AL ihre Parolen zur Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes und zu den nationalen Abstimmungen vom 18. Mai gefasst. Die AL hat sich in ihrer internen AGrün im Jahr 2013 intensiv mit der Umwelt-­ und Energiepolitik des Kantons auseinandergesetzt und ihre Leitlinien in einem Grundsatzpapier festgehalten. Darin hält sie auch fest, dass sie der Prüfung einer besseren Nutzung der Wasserkräfte des Rheins positiv gegenübersteht. Nichtsdestotrotz führte sie anlässlich ihrer Parteiversammlung eine intensive Diskussion über die Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes. Die Gegnerschaft der Revision erhielt die Möglichkeit, ihren Standpunkt darzulegen. Nach intensiver Diskussion und eingehender Beratung hat sich die AL mit elf zu einer Stimme bei drei Enthaltungen entschlossen, die JA-Parole zur anstehenden Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes herauszugeben. Sie bestätigt damit ihre grundsätzlich positive Haltung gegenüber einem allfälligen umweltverträglich ausgestalteten neuen Kraftwerksprojekt am Rhein.

Die nationalen Abstimmungen gaben an der Sitzung deutlich weniger zu reden. Beim Gripen‐Kauf fällte die AL einstimmig die Nein-­Parole, zur Mindestlohninitiative sagten die anwesenden Mitglieder einstimmig Ja. Weiter empfiehlt die AL den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern den Direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin» anzunehmen und die Volksinitiative mit dem Titel «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» abzulehnen.