Mitsprache Aufgeben? NEIN! – NEIN zum Spitalverkauf

Schaffhausen braucht ein modernes öffentliches Spital, das die Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet. Eine Erneuerung des in die Jahre gekommenen Spitals ist deshalb dringend notwendig und eminent wichtig. Dies ist heute möglich. Das geltende Spitalgesetz schreibt vor, dass die Spitäler Schaffhausen dem Kanton eine Miete zu entrichten haben, die Abschreibungen und Zinsen für Investitionen deckt. Ein Spitalneubau könnte also problemlos ohne Belastung des angeschlagenen Kantonshaushaltes finanziert werden.
Seit 2006 haben die Spitäler Schaffhausen dem Kanton über 100 Millionen Franken Miete bezahlt. Doch anstatt dieses Geld für eine Spitalsanierung auf die Seite zu legen, wurde der Grossteil – rund 90 Millionen Franken – anderweitig ausgegeben. Nun soll die Verantwortung für den Spitalneubau auf den Spitalrat abgeschoben werden, obwohl sich sämtliche politischen Kräfte über den dringenden Sanierungsbedarf der Spitalliegenschaften einig sind und der Regierungsrat seit 10 Jahren die Möglichkeit gehabt hätte, selbst eine entsprechende Vorlage zu präsentieren.
Nach heute geltendem Recht könnte die Schaffhauser Bevölkerung über den Neubau entscheiden, da eine derartige Investition die Finanzkompetenz von Parlament und Regierung bei weitem überschreiten würde. Mit der Abgabe der Liegenschaften geben wir die Mitbestimmung an den fünfköpfigen Spitalrat ab, der nicht demokratisch gewählt, sondern vom Regierungsrat eingesetzt wird. Er erhielte eine Finanzkompetenz von rund 200 Millionen Franken, das ist fast 70 mal mehr, als Kantons- und Regierungsrat ohne Mitsprache des Volkes für eine solche Investition ausgeben dürften. Der Entscheid über den Neubau – und damit auch in massgeblicher Weise über die künftige Ausrichtung der Spitäler Schaffhausen – liegt in den Händen von fünf Personen. Gegen diesen Demokratieabbau wehren wir uns, zumal der Kanton weiterhin finanziell für die Spitäler haftet.
Es muss misstrauisch stimmen, dass sich mit SVP, FDP und CVP an vorderster Front jene politischen Kräfte für die Vorlage einsetzen, die bislang nicht vermuten liessen, ihnen liege die öffentliche Grundversorgung in Schaffhausen besonders am Herzen. Es ist zu befürchten, dass sie mit der Übertragung der Liegenschaften nur ein Ziel verfolgen: Die vollständige Privatisierung der Spitäler Schaffhausen. Zwar wird dies derzeit vehement verneint. Ob sie sich die bürgerliche Mehrheit jedoch noch an dieses Versprechen erinnern mag, wenn die Demokratie erst einmal ausgeschaltet ist, bleibt fraglich. Nach den bislang gemachten Erfahrungen – etwa dem zunichte machen der vom Volk gutgeheissenen Prämienverbilligungsinitiative – haben wir allen Grund, der politischen Führung dieses Kantons zu misstrauen. Deshalb sagen wir NEIN zum Spitalverkauf.