AL kritisiert nächste kantonale Sparrunde

Die AL hat sich anlässlich ihrer letzten Versammlung kritisch mit den Vorgehen der Regierung bei der Erarbeitung des Entlastungsprogramms 14 auseinandergesetzt. Kein Verständnis hat die AL insbesondere dafür, dass die Resultate der BAK BASEL Studie nie öffentlich diskutiert wurden und weiter, dass die daraus abgeleiteten Aufträge an die Dienststellen nicht öffentlich kommuniziert werden.

Die AL hat immer davor gewarnt, das Regieren unseres Kantons vom Budget anderer Kantone abhängig zu machen, anstatt selber selbstbewusst die Leistungen in Schaffhausen zu definieren und entsprechend Steuern zu erheben. Schon die Auswahl der Kantone, mit denen Schaffhausen verglichen wird (die sogenannte Peer-Group), wurde von der AL als politisch gefärbt kritisiert. So wurden beispielsweise strukturell vergleichbare Kantone aus der Romandie von Beginn weg ausgeschlossen, weil deren Bevölkerung eine grundlegend andere Haltung zu staatlichen Leistungen haben würde. Das ist eine Vorwegnahme politischer Entscheide. Die Schaffhauser Stimmbevölkerung hat sich in jüngster Vergangenheit sogar stark „welsch“ verhalten und sämtlichem Leistungsabbau eine Abfuhr erteilt. Das Votum ist klar: Die finanzielle Schieflage muss über höhere Einnahmen behoben werden, nicht über Leistungsabbau! Die AL fordert den Regierungsrat resp. Die Projektsteuerungsgruppe auf, endlich Transparenz zu schaffen und den politischen Widerstand gegen Leistungsabbau nicht durch Informationsrückbehalt verhindern.