AL wird Spital-Privatisierung erbittert bekämpfen
Die AL Schaffhausen hat beschlossen, den geplanten Verkauf der Spitalliegenschaften an die Spitäler Schaffhausen am 28. Februar 2016 an der Urne entschlossen zu bekämpfen.
Zwei Überlegungen waren dabei massgeblich. Einerseits haben es die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker in den letzten Jahren absichtlich unterlassen, nötige Investitionen in die Spital-Infrastruktur zu tätigen. Die Spitäler Schaffhausen haben zwar seit 2006 jedes Jahr über 10 Millionen Franken Miete an den Kanton bezahlt, dieser aber hat das Geld lieber für Steuersenkungen ausgegeben als für Investitionen aufzuwenden oder zumindest auf die Seite zu legen. Über 80 Millionen Franken wurden der Spital-Infrastruktur so mutwillig entzogen. Die Absicht dahinter ist offensichtlich und schweizweit dutzendfach angewandt: Mit dem absichtlichen Erwirken eines Investitionsstaus soll die Hürde für eine Privatisierung des Spitals gesenkt werden. Sanierungsreife und verwahrloste Häuser waren schon immer einfacher der demokratischen Kontrolle zu entreissen und dem privaten Profitstreben zuzuführen als gut unterhaltene und sorgfältig gepflegte Institutionen. Mit der Übertragung der Liegenschaften an die Spitäler Schaffhausen wird dem öffentlichen und demokratisch kontrollierten Kantonsspital der letzte Sargnagel ins Holz getrieben. Diese Vorlage macht die Bahn frei für die Verschacherung des Spitals an einen privaten, gewinnorientierten Betreiber. Dabei wird die AL niemals mitmachen.
Andererseits ist die AL die Partei in Schaffhausen, welche sich kompromisslos für mehr statt weniger Demokratie einsetzt. Wenn der Kanton einmalige Ausgaben über 3 Millionen Franken tätigen will, braucht es dazu eine referendumsfähige Vorlage und das Volk hat das letzte Wort. Jetzt soll dem soeben auf fünf Köpfe verkleinerten Spitalrat die alleinige Kompetenz für Ausgaben von über 200 Millionen Franken gewährt werden. Das entbehrt jeglicher Verhältnismässigkeit. Die fünf vom Regierungsrat eingesetzten Spitalräte hätten dann eine 70fach höhere Finanzkompetenz als sämtliche vom Volk gewählten Regierungsräte und Kantonsräte zusammen. Die Eigentumsübertragung muss unter diesem Gesichtspunkt und vor dem Hintergrund des massiven anstehenden Investitionsbedarfs als krasse Demokratie-Umgehung betrachtet werden. Dem Volk soll das Recht genommen werden, über die Zukunft des Spitals demokratisch zu entscheiden. Auch dafür wird die AL niemals Hand bieten.
Es ist für die AL klar, dass unter den gegebenen Umständen erbitterter Widerstand gegen die Spitalprivatisierung und Demokratie-Umgehung angezeigt ist. Die AL wird sich dieser Auseinandersetzung notfalls alleine und mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln stellen.