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Medienmitteilung der Alternativen Liste Schaffhausen zur
kantonalen Umsetzung der STAF

Schaffhausen, 1. Juli 2019

Die Alternative Liste Schaffhausen (AL) lehnt die kantonale Umsetzung der „Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF)“ ab. Sie begrüsst zwar die damit verknüpfte Erhöhung der Kinderzulage und die Einführung eines Kinderabzuges,
ist jedoch nicht bereit, dafür die Firmensteuern weiter zu senken.

Seit Jahren sind die kantonalen Steuerregimes
internationaler Kritik ausgesetzt. Die Praxis, ausländische
Holdinggesellschaften zu lachhaften Tarifen zu besteuern, hat die OECD auf den Plan gerufen. Die Schweiz droht auf eine schwarze Liste zu kommen. Die Steuerprivilegien müssen also abgeschafft werden.

Hierfür gibt es verschiedene Wege. Ein möglicher Weg wäre,
die Steuerprivilegien ersatzlos abzuschaffen und in Kauf zu nehmen, dass der eine oder andere Steuervermeidungs-konzern sein Domizil wechseln würde. Diesen Weg präferiert die AL.

Für den Kanton Schaffhausen haben die Bürgerlichen im
Verbund mit den Sozialdemokraten aber einen anderen Weg durchgesetzt: Den vom Bundesparlament mit der STAF vorgezeichneten. Es sollen die Gewinnsteuersätze für Juristische Personen allgemein gesenkt und neue Steuersparmechanismen eingeführt werden.

Im Tausch für die massiven Steuersenkungen wurde der
Linken angeboten, einen Kinderabzug von 350 Fr. auf den Steuerendbetrag einzuführen und die Familien- und Ausbildungszulagen zu erhöhen. Ausserdem wird in Aussicht gestellt, die familienergänzenden Tagesstrukturen während 8 Jahren mit rund 12 Millionen Franken zu fördern- was aber noch nicht unter Dach und Fach ist.

Auch wenn die Bestechungsversuche für sich allein gesehen
sinnvolle Vorschläge sind, die von der AL unterstützt werden, hat sich die Kantonsratsfraktion der AL-Grünen nicht kaufen lassen. „Wir sind nicht bereit, einer weiteren Senkung der Firmensteuern zuzustimmen, nachdem diese in den vergangenen 15 Jahren bereits halbiert wurden. Eine Verknüpfung dieser völlig sachfremden Geschäfte lehnen wir ab“, meint AL Sprecher Matthias Frick. Die AL lässt sich nicht kaufen und stellt sich damit konsequent gegen die Tiefsteuerstrategie.