Mit Schönfärberei in die Schuldenfalle

Im kürzlich veröffentlichten Finanzplan 2015-2018 legt der Stadtrat dar, wie er unsere Stadt in finanzieller Hinsicht in die Zukunft führen will. Die Zahlen im Bericht sind besorgniserregend: Die Stadt sieht sich mit einer langen Liste dringender Investitionen konfrontiert. Die Kosten für die Sanierung von Liegenschaften und Grünanlagen sowie für die Erneuerung von Schulhäusern, Alterszentren und der Kanalisation beziffert der Stadtrat auf rund 120 Millionen (2016-2018)!

Der hohe Investitionsstau ist hausgemacht: In den vergangenen Jahren hat der Stadtrat dringende Investitionen bewusst aufgeschoben, um damit das Budget zu schönen. Ausgeglichen sollte dieses sein, damit niemand auf die Idee kommt, am Steuerfuss zu drehen. Die Mehrheit des Parlaments hat sich von der Schönfärberei jahrelang blenden lassen – auch dieses Jahr. Als direkte Folge muss sich die Stadt in den kommenden Jahren massiv verschulden. Gemäss Prognose des Stadtrats wird die Nettoschuld bis 2017 um 35% zunehmen. Die effektive Zahl dürfte leider deutlich höher sein, da wichtige negative Einflüsse wie zum Beispiel die Auswirkungen der ESH4-Massahmen in der Berechnung noch nicht berücksichtigt sind. Zudem enthalten die Prognosen eine Steuererhöhung ab 2016 um 3 Punkte, die angesichts der Zusammensetzung von Parlament und Stadtrat als ziemlich unwahrscheinlich erscheint. Der Stadtrat hat im Übrigen bereits im Vorjahr eine Steuererhöhung in Aussicht gestellt. Wenige Monate später war das Versprechen bereits gebrochen und vergessen. Auch mit diesem Bubentrick lässt sich die prognostizierte Schuldenlast nach unten frisieren.

Das eigentliche Verbrechen im Finanzplan besteht jedoch in der Tatsache, dass der Stadtrat die Zeche für seine Vogelstrausspolitik andere bezahlen lässt. In seinem Finanzplan sieht er vor, Volksvermögen in Form von städtischem Boden im Umfang von fast 30 Millionen zu verscherbeln. Dieses Vorgehen ist nicht nur eine finanzpolitische Dummheit, sondern es beraubt nachfolgenden Generationen auch ihres Handlungsspielraums. Nachhaltigkeit sieht anders aus.

Die AL hat als einzige Partei gegen das Budget gestimmt. Schuldenmacherei – nicht mit uns! Wir lassen uns von der Schönfärberei des Stadtrates nicht täuschen und werden auch in den kommenden Monaten nicht müde, die kurzsichtige Politik des Stadtrates zu bekämpfen. Wir freuen uns auf die kommenden Auseinandersetzungen.

Für die AL-Fraktion des Grossen Stadtrats

Andi Kunz
Bea Will
Martin Jung
Daniel Böhringer