Nein zum Schnüffelstaat!

Die AL Schaffhausen unterstützt das Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz NDG.

Das Gesetz räumt dem Nachrichtendienst des Bundes weitgehende Befugnisse zur flächendeckenden Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger ein. Nach Willen der Parlamentsmehrheit soll dieser Angriff auf die persönliche Freiheit ohne Transparenz und ohne demokratische Kontrolle erfolgen. Dagegen wehren wir uns!

Denn der massive Eingriff in die Grundrechte der Einzelnen ist nicht nur rechtstaatlich bedenklich sondern auch absolut unnötig: Polizei und Justiz verfügen schon heute über mehr als genug Mittel um Straftaten und deren Vorbereitungshandeln zu verfolgen und verhindern. Und wer nun behauptet, dass er nichts zu verbergen und damit auch nichts zu befürchten habe, dem entgegnen wir: Wer nichts zu verbergen hat, hat längst alles verloren!

Wenn auch du nicht willst, dass die Schlapphüte grundlos deine Telefongespräche abhören und deine E-Mails mitlesen, unterschreibe noch heute das Referendum zum NDG. Unterschriftenbögen gibt es auf schnüffelstaat.ch