Nein zum wirtschaftspolitischen Sündenfall!
Die AL fordert das Stimmvolk auf, bei der kommenden Abstimmung am 18. Oktober einen Vernunftentscheid zu fällen und das Tourismusgesetz (Gesetz über die Beiträge an die Tourismusorganisation) abzulehnen. Der Rheinfall ist genug der öffentlichen Werbung und unser Steuergeld soll für Wichtigeres eingesetzt werden.
Ginge es nach dem Willen der bürgerlichen Mehrheit in Regierung und Parlament, würde jedes Jahr rund ein Drittel der Einnahmen – oder rund 700‘ 000 Fr. – der privaten Werbeorganisation für den privatwirtschaftlichen Tourismussektor (aktuell: „Schaffhauserland Tourismus“) durch die öffentliche Hand und damit durch allgemeine Steuermittel finanziert werden: Die Wirtschaft macht gegenüber dem Staat die hohle Hand- wie unliberal! Die Alternative Liste Schaffhausen stellt sich dieser unnötigen und widersinnigen Subventionierung entschieden entgegen.
Neben der Grundüberzeugung, dass in einem liberal organisierten Wirtschaftssystem nur wenige, ganz bestimmte Bereiche – zu nennen wären hier neben der Gesundheits-, der Wasser- und der Energieversorgung der öffentliche Verkehr und das Bildungs- und Post- resp. Fernmeldewesen – durch ein staatliches Monopol garantiert werden, nicht aber wahllos zusammengetragene Bereiche, sind es ganz praktische Gründe, die gegen eine masslose Subventionierung des Schaffhauser Tourismus sprechen.
Der durch Steuersenkungen ausgehungerte Kanton Schaffhausen ist nicht in der Lage, Luxusausgaben zu tätigen. Das zeigt sich auch daran, dass bürgerliche Sparturbos ein Sparpaket nach dem anderen schnüren und bereit sind, Sozialleistungen zu kürzen, die Prämienverbilligungen zu streichen und Schulfächer und Lektionen zu opfern. Die Werbemassnahmen für den Tourismus dagegen sollen grosszügig finanziert werden. Nicht mit uns! Matthias Frick, Kantonsrat der AL sagt dazu: „Das ist zynisch und verhöhnt jene, die tatsächlich auf die Unterstützung des Staates angewiesen sind. Der Staat muss mit Steuergeldern primär öffentliche Güter wie die Bildung, das Gesundheitswesen und die soziale Wohlfahrt finanzieren und fördern, nicht die Werbung für einzelne privat organisierte Wirtschaftsbereiche.“
Stärken wir den Schaffhauser Tourismus, indem wir ein „Nein“ zum Tourismusgesetz in die Urne legen und damit der Tourismusorganisation die Möglichkeit geben, die Finanzierung durch die Erschliessung weiterer privater Mittel zu organisieren sowie die Ausgabenbereiche auf ihre Werbewirksamkeit zu überprüfen und setzen wir ein Zeichen gegen den bürgerlichen Sparwahn!