Verhöhnung des Wählerwillens

Das Ergebnis der neuerlichen Budgetdebatte im Kantonsrat ist wenig überraschend. Es zeigt vor allem eines  wieder  einmal  in  aller  Deutlichkeit:  Um  den  Volkswillen  schert  sich  die  bürgerliche  Mehrheit einen   feuchten   Dreck. Ihre   Exponenten   nennen   es   wortwörtlich   ein   «Vergehen»,   wenn   ein demokratisches Recht wahrgenommen wird, wie es die SP mit dem Budgetreferendum getan hat. Das Stimmvolk   hat   das   Kantonsbudget   bachab   geschickt,   weil   es   mit   den   darin   enthaltenen Sparmassnahmen  nicht  einverstanden  war.  Statt  dieser  Tatsache  Rechnung  zu  tragen,  tut  die bürgerliche  Mehrheit  das  Gegenteil.  Die  Sparmassnahmen  bestehen  unverändert,  mehr  noch,  sie wurden gar verschärft: Die individuelle Lohnerhöhung wird dem kantonalen Personal zur Strafe dafür versagt, dass die SP vonihren Volksrechten Gebrauch gemacht hat. Dies, obwohl sich die finanzielle Situation des Kantons weit besser präsentiert, als noch beim ersten Budget. Das ist nicht nur paradox. Es  ist  Missbrauch,  ja  nackte  Verhöhnung  des  Wählerwillens.  Es  ist  Verrat  an  der  Demokratie.  Dank zahlreicher Abstimmungen unter Namensaufruf sind die Namen der Demokratiefeinde jetzt zum Glück öffentlich.   Die   AL   wird   ihnen   keinesfalls   Hand   für   weitere   Sparmassnahmen   bieten,   unsere Kompromissbereitschaft  hat  sich  mit  ihrem  Gebaren  anlässlich  der  Budgetdebatte  vom  Montag gänzlich  erschöpft.  Über  die  gewichtigsten  Sparmassnahmen  wird  am  Ende  sowieso  das  Volk entscheiden. Und dort wird sich zeigen, dass das Volk den bürgerlichen Sparkurs nicht länger mittragen will.   Die   Wählerinnen   und Wähler   dieses   Kantons   haben   es   in   der   Hand,   dieses   zutiefst demokratiefeindliche Parlament im nächsten Jahr abzuwählen. Die AL wird sich indessen weiter für einen  lebenswerten  Kanton  einsetzen,  mit  Volksinitiativen,  ausserhalb  des  Parlaments,  in  das  wir jegliches Vertrauen verloren haben.