Zur Rechnung der Stadt

Der Stadtrat will dank gutem Rechnungsabschluss künftig Schulden abbauen und Steuern senken. Doch sein Finanzplan sagt für die kommenden Jahre einen weiteren Anstieg der Verschuldung voraus. Wie geht das zusammen? Will der Stadtrat geplante und längst fällige Investitionen weiter in die Zukunft verschieben?

Im Kommentar zur Rechnung 2014 präsentiert der Stadtrat seine Zukunftsperspektive folgendermassen: „Sollte sich der positive Trend bei den Steuereinnahmen fortsetzen, sollen allfällige Überschüsse in erster Linie für Investitionen, den Abbau der Schulden, eine zukunftsgerichtete Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III sowie langfristig auch für Steuersenkungen eingesetzt werden.“

Da hat sich der Stadtrat aber ganz schön viel vorgenommen. Wenn wir davon ausgehen, dass tatsächlich in den Jahren 2015-18 je 10 Millionen Franken Mehreinnahmen gegenüber den bisherigen Erwartungen anfallen – und das ist eine mutige Annahme – so reicht das gemäss aktuellem Finanzplan bestenfalls knapp aus um die geplanten Investitionen ohne Neuverschuldung zu stemmen. Und selbst dieses Ergebnis steht noch auf schwachen Beinen, so sind doch im Finanzplan die bürgerlichen Ausverkaufsfantasien was Land und Liegenschaften betrifft bereits mit angenommenen Einnahmen von über 30 Millionen abgebildet.

Ob sich mit dem vom Stadtrat vorgeschlagenen Effizienzprogramm noch viel aus der Verwaltung herauspressen lässt ist noch unklar. Schon länger entlockt es den meisten Ratsmitgliedern nur noch ein müdes Grinsen wenn wieder einmal klar wird, dass eine Vorlage nicht zum angekündigten Zeitpunkt vorliegen wird. Was einige Stadträte dann gerne als Priorisierung einiger Geschäfte beschreiben ist natürlich eine Verschiebung des Rests der Geschäfte. Das weist nicht gerade darauf hin, dass überflüssige Kapazitäten vorhanden sind. Zumindest bestimmt nicht im Teil der Verwaltung, der mit dem Ausarbeiten von Vorlagen und Projekten beschäftigt ist.

Natürlich freut sich auch die AL, wenn ein Rechnungsergebnis der Stadt besser als erwartet ausfällt. Wir sollten uns aber nicht darüber hinweg täuschen lassen, dass sich nichts daran geändert hat, dass die Stadt angesichts ihres Investitionsbedarfs mit knappen Mitteln ausgestattet ist. Wenn der Stadtrat vom Schuldenabbau oder gar von Steuersenkungen spricht, so glauben wir ihm, dass er das gerne hätte. Dass es in den nächsten Jahren eintreten wird ist aber unwahrscheinlich.

Wir sind gespannt, ob uns der Stadtrat im nächsten Halbjahr mit all den angekündigten Vorlagen überschwemmen wird. Wie weit in die Zukunft der Rest verschoben werden soll, können wir dann dem nächsten Finanzplan entnehmen. Absichten bekunden und die Umsetzung aufschieben ist billig. Geschäftsverschleppung ist auch ein Sparprogramm.