Noch Fragen?

Seit am letzten Sonntag das Stimmvolk das Budget 2015 mit einem wuchtigen Nein bachab geschickt hat, kursieren in den Medien die verschiedensten zum Teil abstrusen Interpretationsversuche. Falsche Analysen wechseln sich mit kühnen Thesen ab und gipfeln fast immer in falschen Schlüssen. Eine genaue Untersuchung des Ergebnisses lässt aber ohne Zweifel nur eine Interpretation zu.

Die SVP, vertreten durch ihren Kantonsrat Fioretti und ihre Regierungsrätin Widmer Gysel, versucht mit allen Mitteln die Idee zu verbreiten, dass das Nein zum Budget wegen der geplanten Steuererhöhung von 2 % zustande gekommen sei. Die FDP schenkt sich ebenfalls keine Blösse und verbreitet ihre These, dass sich ein Budgetreferendum nur gegen den Steuerfuss richten könne, in den Leserbriefspalten der SN.

Einzig der Politologe Jimmy Sauter hat sich in seinem Blog die Mühe gemacht, eine plausible Erklärung zu liefern. Dies hat Till Aders zum Anlass genommen, weitere Analysen durchzuführen. Das Ergebnis ist eindeutig: Wer Nein sagt zu Steuererhöhungen hat nicht Nein zum Budget gesagt.

Diesen Befund hat Till Aders in einer kleinen Anfrage an die Regierung detailliert erörtert und sich erlaubt, ein paar Fragen zu stellen. Die kleine Anfrage ist hier (PDF) zu finden.