AL-Initiativen kommen ohne Gegenvorschlag vors Volk
Der Stadtrat empfiehlt die zwei AL-Initiativen “Landverkäufe vors Volk” und “Zweckbindung der Baurechtszinsen” ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Das ist keine Überraschung. Leider war nicht damit zu rechnen, dass die bürgerliche Mehrheit im Stadtrat von ihrer Strategie des Ausverkaufs abrückt.
Es spricht für sich, dass der Stadtrat in dieser Vorlage wieder einmal behauptet, von Landverkäufen an strategisch wichtigen Lagen abzusehen, während er gleichzeitig den Verkauf eines Grossteils des Kammgarn-Westflügels des Stadthausgevierts und des Gaswerkareals am Lindli plant.
Ein Kernsatz der Stadträtlichen Vorlage lautet: “Ziel ist nicht die Vermehrung des städtischen Landeigentums, sondern die strategische Bodennutzung im Interesse der Stadt.” Dem kann auch die AL zustimmen. Wäre Landbesitz für die Stadt ein Selbstzweck, also lediglich eine Geldanlage, so hiesse das nichts anderes, als dass sich die Stadt an der Bodenspekulation beteiligen würde. Das wäre ausdrücklich nicht in unserem Sinne!
Mit dem Baurecht gibt es aber ein Mittel, mit dem städtisches Landeigentum und strategische Bodennutzung – die für den Stadtrat Gegensätze zu sein scheinen – Hand in Hand gehen. Das Baurecht ist sowohl finanziell als auch gesellschaftlich nachhaltiger als der von der bürgerlichen Stadtratsmehrheit und deren Parteikollegen bevorzugte Landverkauf.
Der Stadtrat behauptet, der Verkauf sei für die Stadt finanziell lukrativer als das Baurecht. Das kann man sich einreden, wenn man nur die Einnahmen über einen kurzen Zeitraum hinweg betrachtet, also den einmaligen hohen Verkaufserlös bzw. den regelmässigen tiefen Baurechtszins. Dabei wird aber völlig ausgeblendet, dass die Stadt bei einer Baurechtsvergabe das Land weiterhin besitzt und damit Gestaltungsspielraum für zukünftige Generationen erhalten bleibt, während im Falle eines Verkaufs beides weg ist.
Dass der Stadtrat mit den Einnahmen aus Landverkäufen Schulden abbauen will ist mindestens ein wenig geflunkert. Ein Blick in den Finanzplan der Stadt zeigt, dass – selbst wenn die Rechnungen der kommenden Jahre in dem Masse über den Erwartungen liegen wie jene von 2014 – die geplanten Landverkäufe in der Höhe von über 30 Millionen Franken höchstens dazu ausreichen eine weitere Neuverschuldung zu verhindern. Von Schuldenabbau kann keine Rede sein, denn die Stadt hat seit langem ein Problem ihre Investitionen zu finanzieren. Es scheint die bürgerliche Strategie zu sein, Investitionen immer weiter aufzuschieben und diesen schleichenden Raubbau und langsamen Rückbau der städtischen Infrastruktur mit der einmaligen Finanzspritze aus dem Ausverkauf unseres gemeinsamen städtischen Eigentums eine Zeit lang zu überspielen.
Die beiden AL-Initiativen wollen dem Stadtrat und dem Volk Mittel an die Hand geben, sich im Bereich der Bodenpolitik vom Ausverkaufskurs abzuwenden. Da der aktuelle Stadtrat davon nichts wissen will, sprechen wir dabei von einem künftigen Stadtrat in geänderter Zusammensetzung. Wir sind aber zuversichtlich, dass uns schon das aktuelle Stimmvolk der Stadt bei der Umsetzung unserer Anliegen unterstützt.