Keine Günstlingspolitik für Krisenprofiteur*innen

Die Alternative Liste nimmt mit Freude Kenntnis vom guten Rechnungsabschluss des Kantons Schaffhausen. Während aufgrund der Corona-Krise Menschen ihre Arbeit und Firmen ihre Existenzgrundlage verlieren, schreibt der Kanton fette Gewinne. Beste Voraussetzungen, um den unverschuldet in Not geratenen unter die Arme zu greifen – würde man meinen.

Der Regierungsrat folgt stattdessen einer eigenen Logik. 20 Millionen sollen als Steuergeschenke an Firmen und Privatpersonen verteilt werden, welche von der Krise eben gerade nicht betroffen waren und weiterhin schöne Gewinne und hohe Einkommen erzielt haben. Ein Schlag ins Gesicht von jeder arbeitslosen Gastro-Angestellten mit ungewisser Zukunft und jedem Barbetreiber, welcher seit Monaten auf die Behandlung seines Härtefallgesuchs wartet.

Eine Steuersenkung im Kontext der Coronakrise bringt nur genau denjenigen etwas, die entweder ihre Gewinne völlig unabhängig von Corona weiter erzielen, oder unbeeinflusst von den Massnahmen ihren vollen Lohn beziehen konnten. Die vorgeschlagene Steuersenkung ist nichts anderes als Günstlingspolitik für die Krisengewinnler*innen unter dem Deckmäntelchen allgemeiner Mildtätigkeit.

Die AL wird diesen Schildbürgerstreich im Parlament und notfalls auch ausserhalb bekämpfen und sich dafür einsetzen, dass die Millionenüberschüsse den wirklichen Verlierer*innen der Krise zugute kommen.