Eine ordnungspolitische Grundsatzfrage
Die Alternative Liste Schaffhausen (AL) zeigt sich beruhigt über den staatspolitisch vernünftigen Entscheid des Grossen Stadtrates gegen die Verlegung einer städtischen Krippe in eine Mietliegenschaft. Das bauliche Problem am Ringkengässchen ist damit aber nicht gelöst und kein einziger zusätzlicher Krippenplatz geschaffen. Die AL ruft den Stadtrat zum sofortigen Handeln auf.
Die einzige städtische Krippe in der Altstadt ist in einem Gebäude untergebracht, das stark sanierungsbedürftig ist und es muss mit Hochdruck an einer Lösung des baulichen Problems gearbeitet werden.
Es war von vornherein absehbar, dass der vom angeblich linksgrünen Stadtrat präsentierte „Lösungsvorschlag“ mit Verlegung der städtischen Krippe in eine Mietliegenschaft früher oder später aus ordnungspolitischen Gründen scheitern musste: Der Grosse Stadtrat hat denn am vergangenen Dienstag mit seiner Rückweisung der Vorlage auch deutlich den Grundsatz bestätigt, dass sich die öffentliche Hand für langfristige Engagements nicht in Mietliegenschaften begibt- gegen die Stimmen der rechtsbürgerlichen Vertreterinnen von FDP/SVP. Die AL erwartet vom Stadtrat, dass er das Parlament inskünftig nicht mehr derart in eine Sackgasse manövriert, an deren Ende bloss ein Scherbenhaufen liegen kann.
Die vorgeschlagene Verlegung in eine Mietliegenschaft im neuen Quartier Stahlgiesserei hat wohl auch deshalb nicht verfangen, weil die Stadt derzeit eine stadteigene Liegenschaft im Promenadenpark „als ideal für eine Kinderkrippe“ zur Miete ausschreibt. Ebenso hat der in der Vorlage vorgesehene Verkauf des Gebäudes am Ringkengässchen ohne Rücksicht auf das Postulat 2020/17 von Stefan Marti (SP) „Anpassung Immobilienstrategie“ resp. auf die „Wohnrauminitiative“ des Mieterverbandes, der AL und des Regionalverbandes der Wohnbaugenossenschaften die parlamentarische Unterstützung kaum befördert.
Unser Fazit lautet daher: Die Vorlage ist nicht am Standort Stahlgiesserei gescheitert, sondern an der in der Stadt Schaffhausen nicht mehrheitsfähigen immobilienpolitischen Ausrichtung der Vorlage, die eindeutig die Handschrift der bürgerlichen Stadträte trägt. Hier ist dringend eine Kurskorrektur vorzunehmen, sonst bleibt die Blockade bestehen.
Wir rufen den Stadtrat daher auf, das Heft in die Hand zu nehmen und allfällige Verhandlungen zur Vermietung der Villa Blankenstein per sofort zu sistieren bis eine erneute Prüfung zum Zwecke einer Krippennutzung durchgeführt wurde sowie mit der Eigentümerschaft der Stahlgiesserei in Kaufverhandlungen zu treten, um dem neuen Stadtquartier trotz zurückgewiesener Vorlage zu einer – zusätzlichen städtischen – Krippe zu verhelfen.