AL beharrt auf Abschaffung der Pauschalsteuer
Nach der heutigen Medienkonferenz nimmt die Alternative Linke (AL) unter Protest, aber ohne Ueberraschung zur Kenntnis, dass der Bundesrat weiterhin an der steuerlichen Privilegierung von Millionären und der stossenden Ungleichbehandlung von einheimischen und ausländischen Steuerpflichtigen festhalten will. Damit gewinnt die Ende April lancierte Volksinitiative der „Alternativen Linken – La Gauche – La Sinistra“ zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung an Aktualität und Bedeutung.
Bloss Beruhigungspille und Einnahmenkosmetik
Die heute von Bundesrätin Widmer-Schlumpf vorgestellte Vorlage deckt sich im wesentlichen mit dem Vorschlag, der letzten Herbst in die Vernehmlassung gegeben worden ist. Die Alternative Linke lehnt die Revisionsvorlage ab. Der bundesrätliche Vorschlag ist eine blosse Beruhigungspille. Das bisschen Einnahmenkosmetik, das er bringt, vermag den grundsätzlichen Skandal der steuerlichen Privilegierung nicht zu beseitigen.
Zahl der Pauschalbesteuerten wächst rasant
Nach den neuesten Angaben der Finanzdirektorenkonferenz hat die Zahl der pauschalbesteuerten Multimillionäre allein zwischen 2008 und 2010 schweizweit um 643 oder 13% auf 5‘445 zugenommen (Zahlen ohne Kanton Zürich). Wir sind nicht bereit zuzusehen, wie die Zahl dieser steuerlich privilegierten Personen Jahr um Jahr mit schöner Regelmässigkeit anwächst. Wir lehnen einen steuerlichen Ablasshandel ab. Für die AL Schweiz gibt es nur eine Antwort: Abschaffen!
Unterschriftensammlung gut angelaufen
Die Ende April gestartete Unterschriftensammlung für die Abschaffungs-Initiative der AL Schweiz ist gut angelaufen. Das Initiativkomitee ist zuversichtlich, bis Ende Oktober das Zwischenziel von 60‘000 Unterschriften zu erreichen. Allein im Kanton Zürich, das als erster Kanton – gestützt-auf die Initiative der Alternativen Liste Zürich – im Februar 2009 die Pauschalbesteuerung abgeschafft hat, sind in knapp zwei Monaten über 6‘500 Unterschriften zusammengekommen.
Nachdem zwei Initiativen zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung in den konservativen Kantonen Glarus und Thurgau nur sehr knapp gescheitert sind, kämpft die Alternative Linke am kommenden 25. September in Schaffhausen mit vollem Einsatz und guter Aussicht auf Erfolg.