AL fordert Rückzug des Sparprogramms

Diesen Dienstag präsentierte der Schaffhauser Regierungsrat die Kantonsrechnung 2014. Diese schneidet mit einem Aufwandüberschuss von 22 Millionen statt 37 Millionen Franken um 15 Millionen besser ab, als budgetiert.

Unter Berücksichtigung der fast 13 Millionen, die Schaffhausen dieses Jahr von der Nationalbank bekommt, bleiben somit noch weniger als 10 Millionen Franken Defizit. Ob die Regierung absichtlich zu pessimistisch budgetiert hat, um den Spardruck zu erhöhen oder sich einfach dermassen verspekuliert hat, bleibe dahingestellt. Fakt ist: 10 Millionen Defizit sind nicht gleich 40 Millionen Defizit und verlangen andere Massnahmen.
Unter diesen Voraussetzungen ist ein 43 Millionen schweres Sparpaket ESH4 völlig deplatziert. Denn wenn Regierung und Parlament dennoch am Sparprogramm festhalten, gibt es dafür nur eine zutreffende Erklärung: Sie wollen wieder Spielraum für weitere Steuergeschenke an Superreiche schaffen und dafür Bildung, Pflege und Prämienverbilligung verschlechtern. Dieser Abbruchplan der Schaffhauser Regierung für den Kanton muss dringend durchkreuzt werden.

Wir fordern den Regierungsrat auf, ESH4 sofort zurückzuziehen und auf schmerzhaften Leistungsabbau zu verzichten. Wir sind nicht bereit zu erdulden, dass öffentliche Aufgaben nicht wahrgenommen werden, nur um mit der desaströsen Klientelpolitik der Bürgerlichen fortfahren zu können. Wir lassen uns unseren Kanton nicht für bankrott erklären, das bürgerliche Sparpaket hat soeben den letzen Rest seiner vermeintlichen Legitimation eingebüsst.