AL will mit Umsetzungsinitiative endlich Transparenz erreichen
Die AL sammelt seit diesem Wochenende mit dem überparteilichen Komitee für Transparenz eine weitere Transparenzinitiative (“Umsetzungsinitiative”), da der bürgerliche Kantons- und Regierungsrat die Transparenzinitiative der Juso nicht umsetzen will.
Die Stimmbevölkerung hat eigentlich längst entschieden: Sie hat am 9. Februar 2020 mit 15’904 Ja gegen 13’645 Nein Stimmen die Initiative «Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenzinitiative)» deutlich angenommen. Doch der Regierungsrat wehrt sich mit Unterstützung der bürgerlichen Kantonsrät*innen partout, die Initiative umzusetzen. Und nicht nur das.
Der Kantonsrat hat nämlich den Volkswillen nicht einfach nur ignoriert, sondern für “nicht umsetzbar” erklärt und die Initiative kurzerhand wieder rückgängig gemacht. Nach einem Vorstoss aus den Reihen der FDP wurde praktisch der ganze Initiativtext wieder entfernt, sodass von Transparenz in der Politikfinanzierung keine Rede mehr sein kann.
Das Komitee für Transparenz, in dem sich auch die AL engagiert, hat deshalb nun eine weitere Initiative lanciert, damit der Volkswille umgesetzt wird. Die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative «zur Umsetzung der vom Stimmvolk angenommenen Transparenzinitiative (Umsetzungsinitiative)» hat an diesem Abstimmungswochenende begonnen.
Hier Unterschriftenbogen herunterladen.