Ausverkauf stoppen und gemeinnützigen Wohnraum fördern
Ziemlich deutlich mit fast 54 % JA-Stimmen hat die städtische Stimmbevölkerung im vergangenen Februar die nationale Volksinitiative zur Förderung des gemeinnützigen Wohnraums („Mehr bezahlbare Wohnungen“) des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbands angenommen. Trotzdem hat es nich gereicht für ein kantonales JA: Wie überall sonst in der Schweiz hat auch in Schaffhausen die Einfamilienhausfraktion auf dem Land den Ausschlag gegeben und das wichtige Anliegen bachab geschickt.
Wir wären nicht die AL, wärfen wir nun die Flinte ins Korn! Deshalb haben wir die städtische Wohnrauminitiative lanciert. Was national keine Mehrheit fand, kann auf kommunaler Ebene durchaus ein Erfolg werden, wie die Zahlen beweisen.
Mit der Wohnrauminitiative will die AL mit Unterstützung des Mieterverbands den Immobilienmarkt nachhaltig beeinflussen: Von 4.6% (gemäss Stadt; 2014) resp. 5.2% (gemäss Bund; 2017) soll der Anteil gemeinnütziger Wohnungen am Gesamtbestand bis auf 10% gesteigert werden. Diese Quote entspricht der Forderung der vom städtischen Stimmvolk angenommenen Volksinitiative, ist aber noch weit entfernt von ambitionierteren Zielen, wie sie beispielsweise in der Gemeindeordnung der Stadt Zürich stehen: Diese fordert einen Anteil von einem Drittel.
Weder in Zürich noch in Schaffhausen geht es bei der Förderung des gemeinnützigen Wohnraums aber ausschliesslich um den Bau von Wohnungen für sozial Schwache, sondern es geht um einen Wandel am Immobilienmarkt. Es soll vermehrt das Prinzip der Kostenmiete zum Tragen kommen, egal, ob es sich um eine Wohnung für das kleine Budget oder grosszügigere Behausungen handelt. Die Schweiz ist ein Volk von Mietern und deshalb sollte die Politik auch an den Mietern ausgerichtet sein und nicht an den Immobilienbesitzern.
Wohnraum ist ein Grundbedürfnis des Menschen und es ist falsch, wenn dieses Feld kampflos jenen überlassen wird, die nichts anderes im Sinne haben, als ihren Gewinn zu maximieren. Wer, wenn nicht der Staat – also wir alle – sollte diesen Wandel einleiten? Beginnen wir klein, auf städtischer Ebene und sorgen wir in einem ersten Schritt dafür, dass Grundstücke und Gebäude in Zonen für die Wohnnutzung nur noch an gemeinnützige Wohnbauträger verkauft werden und diese Institutionen auch bei städtischen Baurechtsvergaben stets den Vorrang haben.