Start der Volksschulinitiative
Den Unterschriftenbogen gibt es hier als PDF.weiterlesen
Kanton
AL fordert Rückzug des Sparprogramms
Diesen Dienstag präsentierte der Schaffhauser Regierungsrat die Kantonsrechnung 2014. Diese schneidet mit einem Aufwandüberschuss von 22 Millionen statt 37 Millionen Franken um 15 Millionen besser ab, als budgetiert.
Unter Berücksichtigung der fast 13 Millionen, die Schaffhausen dieses Jahr von der Nationalbank bekommt, bleiben somit noch weniger als 10 Millionen Franken Defizit. Ob die Regierung absichtlich zu pessimistisch budgetiert hat, um den Spardruck zu erhöhen oder sich einfach dermassen verspekuliert hat, bleibe dahingestellt. Fakt ist: 10 Millionen Defizit sind nicht gleich 40 Millionen Defizit und verlangen andere Massnahmen.
Unter diesen Voraussetzungen ist ein 43 Millionen schweres Sparpaket ESH4 völlig deplatziert. Denn wenn Regierung und Parlament dennoch am Sparprogramm festhalten, gibt es dafür nur eine zutreffende Erklärung: Sie wollen wieder Spielraum für weitere Steuergeschenke an Superreiche schaffen und dafür Bildung, Pflege und Prämienverbilligung verschlechtern. Dieser Abbruchplan der Schaffhauser Regierung für den Kanton muss dringend durchkreuzt werden.
Wir fordern den Regierungsrat auf, ESH4 sofort zurückzuziehen und auf schmerzhaften Leistungsabbau zu verzichten. Wir sind nicht bereit zu erdulden, dass öffentliche Aufgaben nicht wahrgenommen werden, nur um mit der desaströsen Klientelpolitik der Bürgerlichen fortfahren zu können. Wir lassen uns unseren Kanton nicht für bankrott erklären, das bürgerliche Sparpaket hat soeben den letzen Rest seiner vermeintlichen Legitimation eingebüsst.
ESH4 – nicht mit mir!
Gegen das Sparprogramm, welches vom Regierungsrat am vergangenen Mittwoch vorgelegt worden war, hat sich innert weniger als einer Woche breiter Widerstand formiert. Unter dem Titel „Bündnis Zukunft Schaffhausen“ haben sich bisher 16 Parteien, Gewerkschaften und Interessenorganisationen zusammengefunden – weitere Beitritte sind in den nächsten Tagen zu erwarten. Das Bündnis kritisiert das Sparprogramm heftig, empfindet es als unsozial und nicht zukunftsorientiert, als unausgewogen und phantasielos.
AL kündigt erbitterten Widerstand gegen ESH4 an
Unsozialer und familienfeindlicher – Die Vision der Schaffhauser Regierung ist die unsrige nicht!
Das heute vorgestellte Entlastungsprogramm 2014 (mit korrektem Namen ESH4) ist unoriginell, unsozial und familienfeindlich. Es setzt den Sparhebel dort an, wo nichts zu holen ist und verschont dafür weiterhin hartnäckig die Reichen in unserem Kanton.
weiterlesen
AL kritisiert nächste kantonale Sparrunde
Die AL hat sich anlässlich ihrer letzten Versammlung kritisch mit den Vorgehen der Regierung bei der Erarbeitung des Entlastungsprogramms 14 auseinandergesetzt. Kein Verständnis hat die AL insbesondere dafür, dass die Resultate der BAK BASEL Studie nie öffentlich diskutiert wurden und weiter, dass die daraus abgeleiteten Aufträge an die Dienststellen nicht öffentlich kommuniziert werden.
weiterlesen