Parolen für den 10. Februar 2019
Stadt Schaffhausen
- Quartierparkierungsverordnung: JA
Gemeinde Neuhausen
- Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2019: JA
- Schulleitung mit Kompetenzen: JA
Stadt Schaffhausen
Gemeinde Neuhausen
Stadt Schaffhausen
Gemeinde Neuhausen
Bund
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Was sich in der letzten Parlamentsdiskussion des grossen Stadtrates zur neuen Quartierparkplatzverordnung zugetragen hat, wurde von Stadtrat Simon Stocker folgendermassen zusammengefasst; «Es grenze an eine Verhöhnung der Ratsarbeit». Das war eine starke Untertreibung. In Tat und Wahrheit war das Gebaren der städtischen SVP-Fraktion an Respektlosigkeit, Dilettantismus und undemokratischem Verhalten nicht zu überbieten. So stellten namhafte Repräsentanten der SVP Fragen und Behauptungen in den Raum, ob deren sich jeder Politlaie nach 5 Minuten Studium der Vorlage in Grund und Boden geschämt hätte. Getoppt wird die Angelegenheit dadurch, dass einzig die SVP zwei Vertreter in der vorbereitenden Kommission stellte und diese, sie lesen richtig, sogar noch präsidierte. Die Kommission nahm sich ganze 5 Sitzungen und ein halbes Jahr Zeit, um die Vorlage seriös und mit ausserordentlich viel Kompromissbereitschaft in den Rat zu bringen. Haufenweise wurden im Rat dann aber Punkte seitens der SVP kritisiert, welche ihre eigenen Vertreter selbst in die Kommission einbrachten oder von diesen ganz selbstverständlich mitgetragen wurden. Mit diesem Verhalten hat die SVP schlichtweg alles mit Füssen getreten, was demokratisch legitimierten Politikern eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Dies wären eine seriöse Auseinandersetzung mit den politischen Tagesgeschäften, einen grundsätzlichen Respekt der demokratischen Spielregeln und nicht zuletzt ein Erkennen der gemeinsamen politischen Verantwortung. Dieses Pflichtbewusstsein ist der städtischen SVP scheinbar völlig abhanden gekommen. Das ist ein ganz schlechtes Zeichen für die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Schaffhausen.
Die AL-Parlamentarier Simon Sepan (Grossstadtrat) und Matthias Frick (Kantonsrat) haben Beschwerde gegen das städtische und das kantonale Abstimmungsmagazin eingereicht. Sie verlangen die Verschiebung der Abstimmung zur Zusammenführung von RVSH und VBSH sowie eine Überarbeitung der Abstimmungsinformationen.weiterlesen