Die AL Schaffhausen hat heute ihre «Demokratie-Initiative» mit 1‘011 beglaubigten Unterschriften eingereicht. Die Unterzeichnenden verlangen, dass Ausländerinnen und Ausländer, die seit mindestens fünf Jahren im Kanton wohnhaft sind und über eine gültige Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung verfügen, in Kantons- und Gemeindeangelegenheiten stimmen und wählen dürfen. Die Initiative ist eine Antwort auf das massive Demokratie-Defizit in der Schweiz. Rund ein Viertel der Wohnbevölkerung ist von der politischen Mitbestimmung ausgeschlossen. Ein Grund für diesen Missstand liegt in den restriktiven Voraussetzungen zur Erlangung des Bürgerrechts. Die AL hält die Kopplung des Stimmrechts an das Bürgerrecht für überholt. Praktisch alle staatlichen Erlasse beziehen sich auf die Wohnbevölkerung. Die AL ist deshalb klar der Meinung, dass alle jene, die von politischen Entscheidungen betroffen sind, sich auch daran beteiligen (dürfen) sollen.
Das Stimm- und Wahlrecht für Personen ohne Schweizer Pass ist in acht Kantonen der Schweiz zum Teil bereits seit langem Realität. Die bisherigen Erfahrungen sind durchwegs positiv. Das Ausländerstimmrecht erhöht die Legitimation politischer Entscheidungen und stärkt die Demokratie. Die AL Schaffhausen freut sich auf die Fortsetzung der Debatte um den Zustand und die Weiterentwicklung unseres demokratischen Systems.
