ESH4 scheitert im ersten Volkstest

Wenn es nach Regierung und Kantonsrat ginge, hätte das Volk sich noch gar nie über ESH4 äussern dürfen. SP und Juso ist es zu verdanken, dass das Budget 2015 überhaupt zur Abstimmung kam und es zu einem klaren ersten Verdikt über das Sparprogramm ESH4 kommen konnte. In einem beherzten Abstimmungskampf ist es ihnen gelungen, der Bevölkerung die negativen Auswirkungen von ESH4 aufzuzeigen. Der Regierungsrat fängt mit der heutigen Abstimmung eine schallende Ohrfeige ein. Er muss jetzt umgehend die Konsequenzen ziehen und das Sparbeil begraben. Jede andere Reaktion lässt Zweifel darüber aufkommen, ob diese Regierung noch in der Lage ist, unseren Kanton zu regieren.

Und, damit das auch gleich gesagt ist: wer jetzt auf die Idee kommt, den Volkswillen zu verwässern oder zu ignorieren und nicht auf die bekämpften Sparmassnahmen zurückkommt, wird nächstes Jahr bei den Gesamterneuerungswahlen die Rechnung dafür präsentiert bekommen.