Ja zum Kompromiss – ohne jegliche Begeisterung

Die AL unterstützt das Budget 2021 der Stadt Schaffhausen. Die Partei stellt sich damit hinter den Kompromiss der verantwortungsvollen Kräfte und setzt ein Zeichen gegen verantwortungslose bürgerliche Blockadepolitik in der Stadt Schaffhausen.

Dass das Budget überhaupt an die Urne kommt, verdanken wir denen, die trotz Defizit und anstehenden Grossinvestitionen blindlings Steuern senken und trotz kaum besetzbarer Stellen die Löhne partout nicht erhöhen wollen. Natürlich ist das in einer direkten Demokratie erlaubt. Ob allerdings «die Wohlfahrt und der Nutzen» der Stadt Schaffhausen gefördert werden, wie es das Amtsgelübde eines Grossstadtratsmitglieds verlangt, wenn man ständig und auch in mehr als aussichtslosen Konstellationen Opposition spielt, ist mehr als fraglich.

Führen wir uns doch zur Veranschaulichung einmal vor Augen, was passieren würde, wenn die ideologischen Argumente der rechtsbürgerlichen Hardliner*innen beim Stimmvolk verfangen und das Budget abgelehnt würde: Meinen Sie, die SP kann ihrer Klientel aus Gewerkschafter*innen und Staatsangestellten eine Nullrunde beim Lohn verkaufen, nachdem sie sich gerade erst ziemlich in die Nesseln gesetzt hat, weil sie entgegen der Empfehlung der Personalverbände mehrheitlich für eine Lohnentwicklung von 0.5 Prozent anstatt 1.25 Prozent gestimmt hat?

Meinen Sie, wir von der AL würden eine Steuersenkung schlucken, wenn das budgetierte Ergebnis der Erfolgsrechnung bereits ohne Steuersenkung im Millionenbereich negativ ausfällt? Sicher nicht. Solche Budgets werden sowohl die Sozialdemokraten als auch die AL bereits im Parlament ablehnen. Gegen eine Steuersenkung würde unsererseits mutmasslich das Steuerfussreferendum ergriffen. Für die Zustimmung der Linken zu einem Budget 2.0 bedürfte es entweder einer Lohnentwicklung von 1.25 Prozen wie von den Personalverbänden gefordert oder einer Steuererhöhung, die das budgetierte negative Ergebnis ins Positive zu drehen vermag. Beides sind Szenarien, die weitere schwere politische Scharmützel nach sich ziehen würden.

Besser, wir alle stimmen am 7. Februar dem Kompromissbudget zu – wenn auch ohne Begeisterung.