Liebe Regierung, bitte bewahren Sie Ruhe!

Die Alternative Liste Schaffhausen hat mit grossem Befremden Kenntnis von den Plänen der Stadt- und der Kantonsregierung genommen, renitente und straffällige Asylsuchende in der Asylunterkunft Ebnatfeld einzugrenzen. Alle freiheitlich denkenden Menschen, die unseren Rechtsstaat hochhalten und Grundrechte nicht nur einer privilegierten Gruppe von Menschen zugestehen, müssen die Massnahme der Regierung als schallende Ohrfeige empfinden. Der nächtliche Freiheitsentzug von Menschen, die sich nicht an die Hausordnung halten oder anderweitig der „Unfügsamkeit“ beschuldigt werden, entbehrt jeder Verhältnismässigkeit und widerspricht in krasser Weise einem zeitgemässen Rechtsempfinden. Asylsuchende, die sich widerrechtlich verhalten, gehören nach dem geltenden Strafrecht bestraft. Ein Sondergesetz für Nordafrikaner ist diskriminierend,  unnötig und widerspiegelt auf peinliche Art und Weise die Hilfslosigkeit der Regierung. Und es weckt Erinnerungen an längst vergangen geglaubte Zeiten, in denen unliebsame Gruppen von Menschen vor dem Gesetz eine Sonderbehandlung erfuhren und ohne Verschulden interniert wurden.
Das verschärfte Regime gegen renitente Asylsuchende wirft zahlreiche Fragen auf. Wer ist berechtigt, Eingrenzungen zu verfügen? Besteht die Möglichkeit, dagegen Einspruch zu erheben? Wenn ja, wie und wo? Welches Verhalten führt zu einer Eingrenzung? Wer überprüft die Rechtmässigkeit der Verfügung? Wie lange dauert die Eingrenzung?
Wir fordern die Regierung auf, Ruhe zu bewahren. Die in der Stadt Schaffhausen verübten Raubüberfälle verurteilen wir aufs Schärfste. Die Vorfälle rechtfertigen die massiven Grundrechtseingriffe gegen Menschen, die sich strafrechtlich nichts zu Schulden haben kommen lassen, jedoch klar nicht. Wenn sich die Regierung  genötigt fühlt, der Bevölkerung ihre Bemühungen für eine verbesserte Sicherheit in Schaffhausen unter Beweis zu stellen, sollte sie das Stadtzentrum noch etwas stärker ausleuchten. Das bringt zwar nicht viel, aber der Schaden bleibt zumindest in einem erträglichen Mass.
Die in den Medien vernommenen Aussagen der Eingrenzungsbefürwortern sind zum Teil ungeheuerlich und lassen Niveau und Anstand vermissen. Dies trifft in besonderer Weise auf den Präsidenten der städtischen SVP, Joseph Eugster, zu. Gegenüber Radio Munot sagte er, dass er die Eingrenzungen am liebsten auf den ganzen Tag ausweiten würde. In Zusammenhang mit Asylsuchenden sprach er von einer „Ware“, die er möglichst schnell loswerden will.
Andere in den Medien verbreitete Aussagen sind schlicht falsch. So behauptete die Regierungsrätin Rosmarie Widmer-Gysel, die von einer Eingrenzung Betroffenen würden in der Asylunterkunft Ebnatfeld eingeschlossen. Da fragt sich jedoch, warum die Polizei Kontrollgänge machen muss, um die Einhaltung der Eingrenzung zu überprüfen.
Es erstaunt und befremdet zugleich, dass die Massnahmen zum gegenwärtigen Zeitpunkt ergriffen werden. Die Raubüberfallserie liegt bereits einige Monate zurück. Inzwischen konnten einige wenn nicht alle Täter verhaftet werden. Seither sind keine neuen Vorfälle mehr aufgetreten. Die Offensive der Stadt- und der Kantonsregierung entpuppt sich als reine Symbolpolitik. Der Stadtpräsident spricht im Interview mit Radio Munot davon, ein Zeichen setzen zu wollen. Die politisch Verantwortlichen versuchen Stärke zu markieren und gegenüber der Bevölkerung zu signalisieren: Wir tun etwas. Diese Symbolpolitik hat für die Betroffenen aber weitreichende Folgen.