Mit Volldampf gegen die Wand?
Die Stellungnahmen der beiden AL-Fraktionen Stadt und Kanton zu den Budgetdebatten 2013
Stellungnahme zur Budgetdebatte im Kantonsrat: Mit Vollgas gegen die Wand? – AL wird Leistungen verteidigen
Anlässlich der gestrigen Budgetdebatte im Schaffhauser Kantonsrat haben die bürgerlichen Kräfte um SVP, FDP und CVP ein krasses Unverständnis für die aktuelle finanzpolitische Situation des Kantons offenbart. Mit ihrer pathologischen Verweigerungshaltung gegenüber Steuererhöhungen haben sie gegen den Willen der progressiven Kräfte im Rat ein Budget verabschiedet, welches ein weiteres 38 Millionen Franken grosses Loch in den Staatshaushalt reissen wird. Gleichzeitig sind diese Spar-Apostel nicht bereit, öffentlich hinzustehen und zu sagen, wo denn genau gespart werden soll, wo Leistungen abgebaut werden sollen. Damit übernimmt die bürgerliche Mehrheit die alleinige Verantwortung für ein absehbares finanzielles Schlammassel.
Der Leistungskatalog des Kantons Schaffhausen ist demokratisch bestimmt und es zeigt sich mehr und mehr, dass die Bevölkerung nicht gewillt ist, an diesem Leistungskatalog Abstriche zuzulassen. Auch wenn das mit höheren Steuern finanziert werden muss. Die AL wird sich in den kommenden Jahren entsprechend der Verteidigung des demokratisch festgelegten Leistungskataloges verschreiben. Wir werden jede Gelegenheit benutzen, Volksbefragungen zu geplanten Leistungskürzungen durchzuführen. Wir werden damit den Handlungsdruck hochhalten und eine Abkehr von der bürgerlichen Politik der leeren Kassen erzwingen. Die AL hat Hand für eine beträchtliche Minderung des Defizits geboten und Steuererhöhungen beantragt. Für eine weitere Prekarisierung der kantonalen Finanzlage weist die AL jegliche Verantwortung von sich.
Stellungnahme zur Budgetdebatte im Grossen Stadtrat: Unverantwortliche Realitätsverweigerung!
Die AL-Fraktion des Grossen Stadtrates hat am vergangenen Dienstag anlässlich der Budget-Beratungen zusammen mit der SP und den JUSO eine Steuerfusserhöhung von 6 Prozentpunkten und eine Lohnerhöhung für das städtische Personal im Umfang von 1.6 Prozent der Lohnsumme beantragt. Leider fanden die beiden Anträge wegen der ideologischen Blockade der Bürgerlichen und der Mutlosigkeit der Mitte keine Mehrheit. Die Devise einer Mehrheit im Grossen Stadtrat lautet offensichtlich: Augen zu und durch! Die Zeche zahlen im besten Fall andere (Generationen). Die Ideologie der Bürgerlichen und die Angst, sich bei seinen Wählern unbeliebt zu machen, bestimmten das Abstimmungsverhalten.
Das Budget schliesst zwar im Plus, aber die Zahlen täuschen. Die Stadt steht finanziell auf ziemlich wackeligen Beinen, und die Finanzwetterlage steht auf Sturm. Der Stadtrat teilt in seiner Botschaft zum Voranschlag diese Einschätzung, findet dann aber leider nicht den Mut, das Steuerrad zu dre-hen. Erneut setzt er auf die Karte Hoffnung (= alles kommt gut, irgendwie). Fakt ist, dass viele not-wendige Investitionen beispielsweise in den Unterhalt der städtischen Liegenschaften aufgeschoben wurden, die Steuereinnahmen insgesamt sinken, die Verschuldung zunimmt und die Sparanstrengungen erschöpft sind. Der Finanzreferent Peter Neukomm bringt es auf den Punkt: Die Zitrone ist ausgepresst! Die Auswirkungen sind bereits spürbar: Die Stadt schliesst Abstimmungslokale und reduziert deren Öffnungszeiten, fährt die Abfallentsorgung zurück und erhöht auf der anderen Seite die Altersheimtaxen und andere Gebühren. Die Stadt hat zudem im laufenden Jahr seinen Personalbestand erheblich dezimiert. Doch damit nicht genug: Der Stadt stehen verschiedene Investitionen in ihre Infrastruktur unmittelbar bevor: Schulen (u.a. Breite, Kreuzgut, Alpenblick, Steig), Kindergärten (Herblingen, Munot), das Stadthausgeviert, die KSS-Badewasseraufbereitung, Sport und Freizeitanlagen, Altersheime und Quartierdienstleistungszentren, die Sanierung und der Unterhalt der Kanalisation, die Sanierung der Wehrmauer des Munots und und und. Davon steht aber nichts im Budget, im Finanzplan des Stadtrates hingegen schon. Die Zahlen im Voranschlag sind geschönt. Die Bürgerlichen und die Mitte wissen das nur zu gut. Sie nehmen jedoch lieber eine weitere Verschuldung (geschätzte 90 Millionen Nettoschuld im Jahr 2017!) und Abstriche im städtischen Dienstleistungsangebot in Kauf, statt in unsere Stadt zu investieren. Ein Trauerspiel! Die AL lässt sich dadurch jedoch weder einschüchtern noch entmutigen, im Gegenteil: Wir werden mit noch mehr Vehemenz gegen den Versuch von rechts ankämpfen, unsere Stadt stillzulegen und handlungsunfähig zu machen. Schliesslich ist das (auch) unsere Stadt!