Rheinufergestaltung: Visionslose Sparbaupolitik

Die AL empfiehlt den Stimmberechtigten, ihren Stimmzettel zur Abstimmung über die Rheinuferneugestaltung leer einzuwerfen. Leer. Es gibt keine treffendere Beschreibung für die mut- und ideenlose Vorlage, über die wir am 25. September zu befinden haben. Sie steht sinnbildlich für die rechtskonservative Politik, die sich mit zwei Wörtern umschrieben lässt: Steuern runter. Hauptsache billig, alles andere zählt nichts. Aber was nichts kosten darf, ist in diesem Fall auch nicht viel wert. Wer in Zusammenhang mit den Beschlüssen des Grossen Stadtrates noch von «Aufwertung» spricht, beweist nur, dass er vom Leben nichts erwartet. Die Vorlage ist eine verpasste Chance sondergleichen. Eine, die schmerzt. Die Stadt hätte die Gelegenheit gehabt, am Rheinufer (bereits dieser Begriff ist ein Etiketten-Schwindel) zwischen der Feuerthalerbrücke und dem Kraftwerk einen Zugang zum Rhein zu schaffen. Es gab vielversprechende Ideen, den Fuss- und Radweg direkt ans Wasser zu bringen. Und es gab ebenso vielversprechende Pläne, den Spaziergängern den Zugang zum Rhein zu gewähren, ohne den Autoverkehr zu behindern. Es bestand die reale Chance, aus dem Rheinabschnitt eine Flanierzone zu machen, die echte Aufenthaltsqualität geschaffen hätte. Und das alles wäre sogar bezahlbar gewesen. Stattdessen gibt’s eine Strassensanierung als Pflichtübung und ein bisschen Grünzeug. Der Baureferent macht nicht den Eindruck, dass er mit diesem Ergebnis unzufrieden ist. Im Gegenteil. Es passt 100% zur bürgerlichen Sparpolitik. Wer schon kein Geld für ein neues Schulhaus ausgeben möchte (Breite!), ist nur konsequent, wenn er nichts für die Attraktivierung der Rheinufergestaltung investieren will. Es ist aber auch eine schallende Ohrfeige für alle jene, die in den vergangenen rund 15 Jahren am umfangreichen Mitwirkungsprozess teilgenommen und sich mit zahlreichen Ideen eingebracht haben. Wofür der ganze Aufwand, darf man sich fragen, wenn am Schluss doch alle Anregungen ignoriert wurden? Die Stadt dürfte es schwer haben, wenn sie wieder mal zu einem Mitwirkungsprozess einlädt. Die AL stellt dem Stadtrat sowie dem Parlament eine miserable Note aus. Klar ungenügend. Aber alle verdienen eine zweite Chance. Die AL lädt den Stadtrat ein, nochmals über die Bücher zu gehen und die Versäumnisse bei der Vorlage zum Kammgarn-Areal nachzuholen. Wir erwarten eine echte Aufwertung am Rheinufer (und nicht nur auf dem Kammgarnhof). Der Stadtrat und der Grosse Stadtrat schaffen das!