Parolen für den 9. Juni

Landverkauf am Hohberg: NEIN
Änderung des Asylrechts: NEIN
Volkswahl des Bundesrates: NEIN

Die Alternative Liste Schaffhausen empfiehlt den Stimmberechtigten, die drei Abstimmungsvorlagen vom 9. Juni 2013 abzulehnen.
Mit  dem verschärften Asylgesetz stehen die Stimmberechtigten vor einer wegweisenden Abstimmung. Die Abschaffung der Botschafts-verfahren, der Asylausschluss von Kriegsdienstverweigerer sowie der vom Parlament erteilte Freipass für den Bundesrat für sogenannte „Testphasen im Asylverfahren“ schränken das Recht auf Asyl massiv ein und setzen fundamentale rechtsstaatliche Grundsätze aufs Spiel. Die Internierung von so genannt „renitenten“ Asylsuchenden führt zu einer massiven Rechtsungleichheit und bedeutet einen schwerwiegenden Eingriff in die Bewegungsfreiheit der Betroffenen. Es ist gefährlich und rechtsstaatlich äusserst bedenklich, dass das Asylgesetz für eine bestimmte Gruppe von Menschen in unserer Gesellschaft zunehmend zum Ersatz für das Strafrecht wird. Die Verschärfungen stehen ganz im Zeichen der Ausgrenzung, Abschottung und Repression. Sie sind unnötig und basieren auf Unwahrheiten. Die Notstandsrhetorik der Verschärfungsbefürworter ist reine Panikmache. Wer für eine offene, vielfältige und sollidarische Schweiz einsteht, muss die Asylgesetzverschärfungen klar ablehnen.
Die Initiative zur Volkswahl des Bundesrates lehnen die Mitglieder der AL grossmehrheitlich ab. Es besteht kein Grund, das bewährte System der Wahl des Bundesrates durch das Parlament zu kippen. Bei einer Annahme der Volksinitiative ist zu befürchten, dass die Bundesräte in einen Dauerwahlkampf versetzt werden und das Kollegialitätsprinzip dabei auf der Strecke bleibt. Die Schweiz braucht keine millionenschweren Wahlkampfschlachten nach amerikanischem Vorbild, die sich nur finanzkräftige Parteien leisten können.
Wenig überraschend empfiehlt die AL den Stimmberechtigten, den Verkauf der städtischen Parzelle am Hohberg abzulehnen. Dank des Referendums der AL haben die Schaffhauserinnen und Schaffhauser die Möglichkeit, dem Ausverkauf unserer Stadt einen Riegel zu schieben. Der Landverkauf bringt nachfolgende Generationen um ihren Gestaltungsspielraum. Nur wenn die Stadt selber baut oder ihr Land im Baurecht abgibt, entzieht sie ihren Grund und Boden langfristig der Spekulation. Die AL ist klar der Meinung, dass die Stadt ihr knappes Land nicht für die Ansiedlung von Gut- bis Superverdienenden hergeben soll. Sie steht vielmehr in der Pflicht, sich dafür einzusetzen, dass der Wohnraum auch für den Mittelstand bezahlbar bleibt.