Kein Ausverkauf von städtischem Land!

Stimmt am 9. Juni NEIN zum Landverkauf am Hohberg!

Bodenspekulation stoppen! Kein Ausverkauf von städtischem Land.

Gestaltungsspielraum für kommende Generationen sichern
Bauland ist wertvoller Gestaltungsspielraum für kommende Generationen. Nur eine Stadt, die über eigenes Land verfügt, kann auf die Wohnraumentwicklung Einfluss nehmen. Andernfalls ist sie den privaten Grundstückbesitzern ausgeliefert.

Gegen den Ausverkauf unserer Stadt
85% des Schaffhauser Baulandes, auf dem Wohnnutzungen möglich sind, ist überbaut. Von den noch freien 15% gehört der Stadt weniger als ein Zehntel. Jeder Verkauf ist endgültig und nicht rückgängig zu machen. Und eines ist klar: Die Stadt wird in Zukunft nicht mehr in der Lage sein, so attraktives Land wie am Hohberg zu kaufen.

Wehret den Anfängen
Der Landverkauf am Hohberg ist erst der Anfang einer Reihe von geplanten Grundstückverkäufen. Auch in der Altstadt, auf der Breite, im Grubental, am Lindli, im Alpenblick und anderswo will die Stadt ihr Tafelsilber verscherbeln. Ein Nein zum Landverkauf am Hohberg schiebt dem Ausverkauf unserer Stadt einen Riegel.

Bodenspekulation stoppen
Dem Wohnungsmarkt in Schaffhausen droht die Überhitzung. Die Stadt kann einer Explosion der Bodenpreise und Mieten nur entgegenwirken, wenn sie den Spekulanten mit eigenem Land den Wind aus den Segeln nimmt.

Selbst ist die Stadt
Warum soll die Stadt ihre Landreserven zu einem Spottpreis an private Bauherren verscherbeln? Die Stadt kann ihr Land gemeinsam mit Wohnbaugenossenschaften überbauen oder im Baurecht abgeben. Andere Städte in der Schweiz haben vorgemacht, dass es sich auszahlt, wenn die Stadt selber baut und aktiv Einfluss auf die Bautätigkeit nimmt.

Baurecht statt Verkauf
Der Vorteil des Baurechts besteht darin, dass die städtischen Grundstücke nur vermietet werden. Dies beschert der Stadt wiederkehrende Einnahmen. Das Baurecht stellt durch das Vorkaufsrecht der Stadt sicher, dass das Land der Spekulation langfristig entzogen wird.

Bezahlbare Mieten statt Bonzenbauzonen
Mit der stärkeren Anbindung der Stadt an den Grossraum Zürich wird es für private Grundstückbesitzer immer attraktiver, für Gutverdienende zu bauen. Die Stadt muss sich dafür einsetzen, dass der Wohnraum auch für den Mittelstand bezahlbar bleibt.

Keine «Aufwertungsmassnahmen» aus Landverkaufserlösen
Die Verkaufserlöse der Parzelle am Hohberg fliessen in den Wohnraumentwicklungs-Fonds. Dank des breit gefassten Fondszwecks könnte die Stadt die Mittel für irgendwelche «Aufwertungsmassnahmen» verprassen. Das weckt vielfältige Begehrlichkeiten.

Bodenspekulation stoppen (Von Florian Keller)
Die Bodenpreise in Schaffhausen sind in den letzten 14 Monaten gemäss Aussage der Kantonalbank um 16% gestiegen. Neuer Wohnraum wird praktisch ausschliesslich für zahlkräftige Klientel erstellt. Diese Entwicklung wird eher früher als später eine Preisschraube im Mietmarkt in Bewegung setzen. Die Stadt muss darum den Wohnungsmarkt aufmerksam beobachten und sich Handlungsspielraum bewahren.
Verglichen mit Zürich oder Winterthur haben es Familien in Schaffhausen gut. Sie finden heute noch bezahlbaren Wohnraum in Zentrumsnähe. Aber vor dem Hintergrund des Halbstundentaktes nach Zürich beginnen die Bodenpreise rasant zu steigen. Wer Baulandreserven im Zentrum hat, wartet ab und hortet das Land in der Hoffnung auf steigende Bodenpreise. Echte Initiativen zur Baulandverflüssigung sind bisher an der Hasenfüssigkeit der Politik gescheitert. Umso wichtiger ist es, dass die Stadt eigenes Land entweder im Baurecht an gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften abgeben oder selber Wohnraum erstellen kann. Die Stadt Schaffhausen besitzt weniger als 10% der Baulandreserven. Wenn sie jetzt diese auch noch verscherbelt, vergibt sie sich jegliche Einflussmöglichkeiten auf den Wohnungsmarkt.
Die AL stellt am 9. Juni 2013 exemplarisch am Hohberg-Grundstück die Grundsatzfrage über die städtische Bodenpolitik. Der Stadtrat will alles Tafelsilber jetzt verscherbeln, angeleitet von einer kurzsichtigen und hysteriegetriebenen Privatisierungs-Ideologie. Er traut sich selber nicht zu, eine vernünftige Wohnraumpolitk zu machen. Das gleicht einer regelrechten Kapitulationserklärung. Die AL verlangt von der Stadt, dass sie ihre Verantwortung gegenüber den Mieterinnen und Mietern wahrnimmt und eine aktive Bodenpolitik betreibt. Die Stadt muss Wohnbaugenossenschaften fördern und allenfalls selber aktiv mitlancieren. Sie muss ihr Land behalten und frei werdendes Land aufkaufen, um eine umsichtige und sozialverträgliche Überbauung zu gewährleisten. Städtischer Wohnraum muss erstellt werden, wenn keine Wohnbaugenossenschaften rechtzeitig im Baurecht bauen wollen. Kein städtisches Land darf mehr an kommerziell motivierte Private abgegeben werden.
Der Verkauf der wenigen noch verbleibenden Baulandreserven fördert die Bodenspekulation, statt sie einzudämmen. Verkäufe fördern die private Baulandhortung und damit die Zersiedelung. Und sie grenzen den Handlungsspielraum der Stadt im Wohnungswesen ein. Abgesehen davon ist der Verkauf von städtischem Land gegenüber der Abgabe im Baurecht finanziell kurzsichtig und schlicht ein schlechtes Geschäft. Darum fordert die AL die Bürgerinnen und Bürger auf, am 9. Juni 2013 ein Zeichen gegen diese Bodenpolitik des Stadtrates zu setzen und die Türen für eine aktive Wohnbaupolitik zu öffnen. Nicht nur am Hohberg, auch am Rheinufer, auch im Grubental, überall.

Kein Ausverkauf von städtischem Land (von Martin Jung)
Am 18. September 2012 hat der Grosse Stadtrat beschlossen, das Grundstück direkt hinter der Bushaltestelle Hohberg zu verkaufen. Neben der AL wehrten sich nur vereinzelte Stimmen aus SP und ÖBS gegen den Verkauf. Die AL ergriff das Referendum, das am 4. Oktober mit 640 gültigen Unterschriften zustande kam. Auch im Vorfeld der Abstimmung ist die AL die einzige Partei, die sich konsequent gegen den Verkauf des städtischen Landes stellt.
Wir müssen uns bewusst sein, dass das, was der Grosse Stadtrat im letzten September beschlossen hat, nur der Auftakt zu einem Massnahmenpaket ist, in dessen Rahmen die Stadt praktisch alles noch nicht überbaute Bauland in ihrem Besitz abstossen und grossmehrheitlich verkaufen soll. Neben dem bereits beschlossenen Verkauf des Trenschen und dem Hohberg sind Grundstücke in der Altstadt, auf der Breite, im Grubental, am Lindli, im Alpenblick und anderswo betroffen.
Sogar der Stadtrat erkannte, dass damit etwas verloren geht. Er schrieb bereits 2010, als das Massnahmenpaket das erste Mal vorgestellt wurde: „Mit der Abgabe fast sämtlicher städtischer Areale zur Überbauung würde der Handlungsspielraum der Stadt künftig stark eingeschränkt.“
Mieten und Bodenpreise steigen auch in Schaffhausen. Wenn die Stadt ihr Land auf den Markt wirft, mit dem Ziel Wohnraum für Gutverdienende zu schaffen, befördert sie diese Entwicklung höchstens noch. Der Stadtrat schreibt im Abstimmungsbüchlein, Bodenspekulation sei ausgeschlossen, weil derjenige, der das Land kauft, es auch überbauen muss. Das ändert aber nichts daran, dass die fertiggestellten Gebäude an einen Investor gehen können, der vor allem an einer saftigen Rendite interessiert ist.
Die Stadt würde gut daran tun, ihren begrenzten Einfluss auf die Situation auf dem Wohnungsmarkt dafür einzusetzen, steigenden Mieten entgegenzuwirken und damit etwas für die Wohnbevölkerung zu tun, anstatt ihr Tafelsilber in der wagen Hoffnung, ein paar gute Steuerzahler anzulocken, zu verscherbeln.
Der Stadtrat brüstet sich im Abstimmungsbüchlein damit, Wohnbauten von in Auflösung begriffenen Wohnbaugenossenschaften erworben zu haben.  Das war möglich, weil die Wohnbauten auf im Baurecht vergebenem Land stehen und die Stadt darum das Vorkaufsrecht hat. Wenn die Stadt den gemeinnützigen Wohnbau nicht nur erhalten, sondern – wie wir uns das wünschen – aktiv fördern will, dann muss sie eine verstärkte Zusammenarbeit mit Wohnbaugenossenschaften suchen und dafür sorgen, dass das Instrument des Baurechts vermehrt zum Einsatz kommt.
Die Landverkaufsstrategie ist in erster Linie eine Geldbeschaffungsmassnahme. Zwar fliessen die Einnahmen aus dem Landverkauf nicht direkt in die Rechnung der Stadt, aber im Fonds für Wohnraumentwicklung stehen sie für nicht weiter definierte „Aufwertungsmassnahmen“ zur Verfügung. Was sich der Stadtrat darunter vorstellt, haben wir beim inzwischen gescheiterten Projekt Stahlgiesserei gesehen. Dort wurde vorgeschlagen, die Turnhallenmiete aus Landverkaufseinnahmen zu bezahlen. Ich kann mir beispielsweise gut vorstellen, dass wenn sich der Ausbau des Breiteschulhauses als zu teuer erweist, auch dort jemand auf die Idee kommt, den Wohnraumentwicklungsfonds anzuzapfen. Immerhin wäre das Schulhaus eine Voraussetzung dafür, dass in der Breite Wohnraum für weitere Familien entstehen könnte. Selbst wenn das Geld für sinnvolle Investitionen genutzt werden sollte, bleibt es dabei: Einmal verkauftes Land ist weg, Investitionen werden immer wieder fällig. Die Landverkaufsstrategie ist kurzfristige Finanzkosmetik.

Ein Nein zum Landverkauf am Hohberg – Gedanken einer Wahlschaffhauserin (von Angela Penkov)
Kommt man von aussen, von Züri in unserem Fall, nach Schaffhausen, ist man als erstes doch ziemlich entzückt. Man hört im Hinterkopf den Dieter Wiesmann singen (den man als Kind schon gekannt und dann 20 Jahre lang wieder vergessen hat).  Singen von bürgerlichen Wänden und von lebendigen Italienern und davon dass hier der einte den anderen kennt und man denkt sich: ja, genau so fühlt sich das  an.  Dieses Städtchen ist für alle da.
Ja. Es gibt für eine Familie wie unsere viele Gründe, sich in Schaffhausen niederzulassen. Die Lebensqualität, der Arbeitsort, das kulturelle Leben. Wir fanden hier schönen Wohnraum.  Fanden Bezahlbaren Wohnraum; Eine schöne Zukunft für das Kind. Für mehrere Kinder… Kamen zur Erkenntnis, dass man hier mitdenken und mithandeln darf, wenn man will und dass einem auch zugehört wird.
So soll es sein. Und so soll es bleiben, bitte!
Etwas unterschwellig macht sich aber in der kurzen Zeit in der wir nun hier leben etwas anderes bemerkbar. Sind wir eigentlich die junge Familie die hier erwünscht ist? Und wer sind die eigentlich, die hier junge Zürcher Familien wünschen? Wollten die eigentlich uns empfangen?
www.einkleinesparadies.ch rechnet den jungen Zuzügern vor, wie mit ihren Einkommen von 200.000 Fr. (für Paare), bzw. 120’000 Fr. (Familien) im Jahr am Monatsende mehr Geld im Portemonnaie übrig bleibt. Erkenntnis 1: Mit diesem Einkommen bliebe uns auch in Baselstadt Ende Jahr ein rechter Batzen übrig. 2. Aha, die haben ja gar nicht uns gemeint.
Nicht so schlimm. Wir bleiben trotzdem hier. Selbstbewusst wie wir sind sagen wir: Wir bereichern unsere statt eure Stadt, wir denken und gestalten fleissig mit. Und wir geben Bescheid, wenn wir Verdacht schöpfen, dass unsere Zukunft hier gestört werden könnte.  So wie in diesem Fall: Liebe Stadt! Bewahre dein Land! Bewahre es für uns und unsere Kinder, bewahre es für eine nachhaltige Mischkulturlandschaft und bewahre es für dich. Wir sehen dein Potential.
Wir, die Familie mit dem etwas kleineren Portemonnaie und den umso grösseren Zukunftsplänen.