AL plant Initiative gegen Prämienkahlschlag

SVP und FDP haben im Kantonsrat einen eigentlichen sozialen  Kahlschlag beschlossen. 11 Millionen weniger Prämienverbilligung als  nach den alten Bestimmungen sollen per sofort ausbezahlt werden. Das  ist mehr als ein Fünftel der Gesamtsumme resp. mehr als ein Drittel des Beitrages von Kanton und Gemeinden an die  Prämienverbilligung. Darunter werden Kleinverdiener und vor allem kinderreiche Familien mit 60’000 bis 80’000 Franken Jahreseinkommen leiden.  Sie werden zum Teil derart stark getroffen werden, dass sie bei der  Fürsorge anklopfen müssen.

Gleichzeitig haben die SVPler angekündigt, dass sie sich für Vermögenssteuersenkungen im Umfang von 4.3 Millionen Franken einsetzen  werden. Steuersenkungen, welche ab einem steuerbaren Vermögen von 5  Millionen erst richtig einschenken und die den – in der Regel  vermögenslosen – Familien nichts und nochmal nichts bringen werden.

Die Alternative Liste Schaffhausen verurteilt diesen sozialpolitischen Kahlschlag scharf. Die bürgerliche Politik, welche seit Jahren für eine massive Umverteilung von unten nach oben führt, muss endlich gestoppt werden. Die AL wird nicht länger tatenlos zusehen, wie den Normalverdienern das Geld aus der Tasche gezogen wird, um Steuergeschenke an Millionäre zu finanzieren. Deshalb arbeitet die AL derzeit mit Hochdruck an der Ausarbeitung einer kantonalen Volksinitiative, welche den beschlossenen Prämienkahlschlag stoppt.

AL-Präsident Till Aders lässt verlauten: „Wir haben uns auf eine Volksabstimmung über den Prämienkahlschlag gefreut. Die bürgerlichen Parteien im Kantonsrat hatten aber nicht den Mut, das Volk zu befragen. Nun machen wir halt die Initiative – so kommt die Bevölkerung doch noch zu ihrem Mitspracherecht.“