Initiative für bezahlbare Krankenkassen startet

Ab sofort können Unterschriften gesammelt werden. Nachdem FDP und SVP am 31. Oktober im Kantonsrat einen sozialpolitischen Kahlschlag bei der Prämienverbilligung beschlossen haben, hat die Linke in Rekordzeit reagiert. Eine Volksinitiative soll den Kahlschlag rückgängig machen und zukünftig die Mitbestimmung des Volkes in dieser sozialpolitisch wichtigen Thematik garantieren.

Die Initiative für bezahlbare Krankenkassenprämien will im Einzelnen:

1. Ein Sozialziel von 15% soll im Gesetz verankert werden. In Zukunft soll niemand mehr als 15% seines verfügbaren Einkommens für die Grundversicherung aufwenden müssen. Nach dem Willen von FDP und SVP hätten im Jahr 2012 17.5% des Einkommens aufgewendet werden müssen – Tendenz steigend.

2. Die künftigen Kostensteigerungen in der Grundversicherung sollen nicht auf die Versicherten abgewälzt werden. Dank dem Sozialziel können die Versicherten darauf vertrauen, dass die 15% konstant bleiben. Bei dem System des Regierungsrates und der Bürgerlichen Parteien wären die selbst zu tragenden Kosten in Zukunft jährlich angestiegen.

3. Der Kantonsrat soll nicht mehr Millionen einsparen können, ohne das Volk befragen zu müssen. Dank der Initiative wird das Sozialziel im Gesetz verankert und wer das ändern will, kommt nicht am Volk vorbei.

Zugegeben – auch mit der Initiative wird gespart. Rund 5.5 Millionen Franken weniger als nach dem heutigen System werden in Zukunft zur Verfügung stehen. Aber auch 5.5 Millionen Franken mehr als nach dem Beschluss des Kantonsrates. Für viele wird das schmerzhaft werden, einige werden so stark betroffen sein, dass sie Fürsorgeleistungen beantragen müssen.

Damit, stellt die AL jetzt aber klar, ist der Beitrag der Familien und der Geringverdiener an die Sanierung des Staatshaushaltes geleistet. Für die weitere Sanierung müssen jetzt die Grossverdiener und Vermögens-Millionäre zur Kasse gebeten werden! Ihre starken Schultern wurden in den letzten 10 Jahren enorm entlastet – jetzt müssen sie wieder etwas mehr tragen. Wer Steuererhöhungen für die Reichen kategorisch ausschliesst und gleichzeitig den Kleinen Einkommen die Prämienverbilligung streicht, handelt verantwortungslos und zynisch.

Wir haben das Ziel, die Initiative innert zwei Monaten zu sammeln. Bitte unterschreiben Sie die Prämienverbilligungsinitiative deshalb JETZT und senden Sie den Bogen umgehend ein. Herzlichen Dank.