AL und JUSO ergreifen das Referendum gegen die Landverkäufe am Rheinufer und im Grubental

Der Grosse Stadtrat hat am vergangenen Dienstag gegen die Stimmen von AL, JUSO und eines Teils der SP beschlossen, 51 Grundstücke zu verkaufen, die heute im Baurecht vergeben sind. Bei zwei dieser Grundstücke kann aufgrund ihres Wertes das Referendum ergriffen werden. Die AL und die JUSO haben beschlossen, dies gemeinsam zu tun. Somit wird bei den geplanten Verkäufen das Stimmvolk das letzte Wort haben. Auf einem dieser Grundstücke steht das so genannte „Kolosseum“. An der Einmündung der Bachstrasse in die Rheinuferstrasse und in direkter Nachbarschaft zum Mosergarten und zur Rhybadi ist diese Parzelle sowohl aus verkehrstechnischer als auch aus stadtplanerischer Sicht von zentraler Bedeutung. Mit dem Vorschlag zu verkaufen, verstösst der Stadtrat gegen seine Absichtserklärung, Grundstücke von strategischer Bedeutung nicht aus der Hand zu geben. Die zweite Parzelle befindet sich an der Artilleriestrasse 12-18. Sie ist das mit Abstand grösste Grundstück, das in der Verkaufsliste steht. Es ist grösser als ein Fussballfeld.

Der Stadtrat behauptet, dass der Verkauf der Baurechtsgrundstücke nötig sei, um mit den Erlösen eine aktive Landerwerbspolitik betreiben zu können. Das ist aus drei Gründen unglaubwürdig: Erstens werden kaum für die Stadt attraktive Grundstücke zum Kauf angeboten. Zweitens sind die Preise im überhitzten Wohnungsmarkt oft so hoch, dass die Stadt als Mitbieterin ausscheidet. Drittens hat der Stadtrat schon heute durch den Rahmenkredit für Land- und Liegenschaftserwerb die Kompetenz, Land im Wert von fast 20 Mio. zu kaufen. Er macht von dieser Kompetenz nur sparsam Gebrauch, weil das Geld – notabene Einnahmen aus früheren Landverkäufen – in der laufenden Rechnung der Stadt versickert ist, anstatt für künftige Landkäufe vorgehalten zu werden. Das lässt uns vermuten, dass auch mit dem Verkauf der Baurechtsgrundstücke zukünftiger Gestaltungsspielraum und die langfristige Einnahmequelle des Baurechtszinses zugunsten einer kurzfristigen Schönung der Stadtrechnung geopfert werden sollen.

Mit dem Doppelreferendum können wir dafür sorgen, dass die Stadt ihr Tafelsilber nicht verscherbelt und dass das städtische Land auch nachfolgenden Generationen als Gestaltungsspielraum erhalten bleibt. Die Stadt macht keine erfolgreiche Wohnraumpolitik, indem sie ihre Trümpfe aus der Hand gibt, sondern indem der Stadtrat verpflichtet wird, selbst tätig zu werden. So wie es beispielsweise die Volksinitiative „Für bezahlbaren Wohnraum“ der JUSO tun will.

Wir kämpfen weiterhin gegen den Ausverkauf der Stadt! Auch am Rheinufer. Auch im Grubental.