Die Alternative Liste nimmt mit Freude Kenntnis vom guten Rechnungsabschluss des Kantons Schaffhausen. Während aufgrund der Corona-Krise Menschen ihre Arbeit und Firmen ihre Existenzgrundlage verlieren, schreibt der Kanton fette Gewinne. Beste Voraussetzungen, um den unverschuldet in Not geratenen unter die Arme zu greifen – würde man meinen.weiterlesen
Die Alternative Liste Schaffhausen (AL) zeigt sich beruhigt über den staatspolitisch vernünftigen Entscheid des Grossen Stadtrates gegen die Verlegung einer städtischen Krippe in eine Mietliegenschaft. Das bauliche Problem am Ringkengässchen ist damit aber nicht gelöst und kein einziger zusätzlicher Krippenplatz geschaffen. Die AL ruft den Stadtrat zum sofortigen Handeln auf.
Die einzige städtische Krippe in der Altstadt ist in einem Gebäude untergebracht, das stark sanierungsbedürftig ist und es muss mit Hochdruck an einer Lösung des baulichen Problems gearbeitet werden.
Es war von vornherein absehbar, dass der vom angeblich linksgrünen Stadtrat präsentierte „Lösungsvorschlag“ mit Verlegung der städtischen Krippe in eine Mietliegenschaft früher oder später aus ordnungspolitischen Gründen scheitern musste: Der Grosse Stadtrat hat denn am vergangenen Dienstag mit seiner Rückweisung der Vorlage auch deutlich den Grundsatz bestätigt, dass sich die öffentliche Hand für langfristige Engagements nicht in Mietliegenschaften begibt- gegen die Stimmen der rechtsbürgerlichen Vertreterinnen von FDP/SVP. Die AL erwartet vom Stadtrat, dass er das Parlament inskünftig nicht mehr derart in eine Sackgasse manövriert, an deren Ende bloss ein Scherbenhaufen liegen kann.
Die vorgeschlagene Verlegung in eine Mietliegenschaft im neuen Quartier Stahlgiesserei hat wohl auch deshalb nicht verfangen, weil die Stadt derzeit eine stadteigene Liegenschaft im Promenadenpark „als ideal für eine Kinderkrippe“ zur Miete ausschreibt. Ebenso hat der in der Vorlage vorgesehene Verkauf des Gebäudes am Ringkengässchen ohne Rücksicht auf das Postulat 2020/17 von Stefan Marti (SP) „Anpassung Immobilienstrategie“ resp. auf die „Wohnrauminitiative“ des Mieterverbandes, der AL und des Regionalverbandes der Wohnbaugenossenschaften die parlamentarische Unterstützung kaum befördert.
Unser Fazit lautet daher: Die Vorlage ist nicht am Standort Stahlgiesserei gescheitert, sondern an der in der Stadt Schaffhausen nicht mehrheitsfähigen immobilienpolitischen Ausrichtung der Vorlage, die eindeutig die Handschrift der bürgerlichen Stadträte trägt. Hier ist dringend eine Kurskorrektur vorzunehmen, sonst bleibt die Blockade bestehen.
Wir rufen den Stadtrat daher auf, das Heft in die Hand zu nehmen und allfällige Verhandlungen zur Vermietung der Villa Blankenstein per sofort zu sistieren bis eine erneute Prüfung zum Zwecke einer Krippennutzung durchgeführt wurde sowie mit der Eigentümerschaft der Stahlgiesserei in Kaufverhandlungen zu treten, um dem neuen Stadtquartier trotz zurückgewiesener Vorlage zu einer – zusätzlichen städtischen – Krippe zu verhelfen.
Die AL-Grüne-Junge Grüne-Fraktion des Kantonsrats bedauert es sehr, dass der Regierungsrat bei den Verhandlungen zur Ausarbeitung des Aktionärsbindungsvertragsentwurfs mit seinen auf demokratischem Wege zustande gekommenen Zielsetzungen nicht durchgedrungen ist. Damit wurde die Chance vertan, das Volksvermögen in Form der Elektrizitätsnetze und Elektrizitätswerke langfristig in der Hand der Nordostschweizer Kantone zu sichern.
Nun sollen die Anteilseigner nach einer lächerlichen Wartefrist von lediglich 5 Jahren ihre Aktien oder Anteile davon auch an Private verkaufen dürfen. Dies, obwohl im In- und Ausland ausschliesslich schlechte Erfahrungen mit der Privatisierung von Grundversorgung gemacht wurde. Im Aktionärsbindungsvertrag als auch in der Eignerstrategie fehlen zudem verbindliche Nachhaltigkeitsziele wie etwa Klimaschutzvorgaben – was notabene heute jede Versicherung oder Pensionskasse macht. Wo bleibt hier die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand?
Die Fraktion nimmt daher mit grösstem Befremden zur Kenntnis, dass der Schaffhauser Regierungsrat dem Kantonsrat dennoch die Zustimmung zum fehlgeleiteten Entwurf für einen Axpo-Aktionärsbindungsvertrag beantragt, der den veralteten Gründungsvertrag aus dem Jahr 1914 ablösen soll.
Die Möglichkeit der Aktienveräusserung an nicht staatliche Akteure ist für die AL-Grüne-Junge Grüne-Fraktion das Pièce de Resistance: Sie wird bestrebt sein, dass entweder der Kantonsrat oder notfalls das Stimmvolk dafür sorgen werden, dass der Kanton Schaffhausen seine Sperrminorität geltend macht und diese Fehlkonstruktion von Aktionärsbindungsvertrag ablehnt. Offensichtlich sind wir gezwungen, diesen Weg zum Erhalt des Volksvermögens zu beschreiten; Generationen von Nordostschweizern werden uns dieses Engagement danken.
Die AL unterstützt das Budget 2021 der Stadt Schaffhausen. Die Partei stellt sich damit hinter den Kompromiss der verantwortungsvollen Kräfte und setzt ein Zeichen gegen verantwortungslose bürgerliche Blockadepolitik in der Stadt Schaffhausen.
Dass das Budget überhaupt an die Urne kommt, verdanken wir denen, die trotz Defizit und anstehenden Grossinvestitionen blindlings Steuern senken und trotz kaum besetzbarer Stellen die Löhne partout nicht erhöhen wollen. Natürlich ist das in einer direkten Demokratie erlaubt. Ob allerdings «die Wohlfahrt und der Nutzen» der Stadt Schaffhausen gefördert werden, wie es das Amtsgelübde eines Grossstadtratsmitglieds verlangt, wenn man ständig und auch in mehr als aussichtslosen Konstellationen Opposition spielt, ist mehr als fraglich.
Führen wir uns doch zur Veranschaulichung einmal vor Augen, was passieren würde, wenn die ideologischen Argumente der rechtsbürgerlichen Hardliner*innen beim Stimmvolk verfangen und das Budget abgelehnt würde: Meinen Sie, die SP kann ihrer Klientel aus Gewerkschafter*innen und Staatsangestellten eine Nullrunde beim Lohn verkaufen, nachdem sie sich gerade erst ziemlich in die Nesseln gesetzt hat, weil sie entgegen der Empfehlung der Personalverbände mehrheitlich für eine Lohnentwicklung von 0.5 Prozent anstatt 1.25 Prozent gestimmt hat?
Meinen Sie, wir von der AL würden eine Steuersenkung schlucken, wenn das budgetierte Ergebnis der Erfolgsrechnung bereits ohne Steuersenkung im Millionenbereich negativ ausfällt? Sicher nicht. Solche Budgets werden sowohl die Sozialdemokraten als auch die AL bereits im Parlament ablehnen. Gegen eine Steuersenkung würde unsererseits mutmasslich das Steuerfussreferendum ergriffen. Für die Zustimmung der Linken zu einem Budget 2.0 bedürfte es entweder einer Lohnentwicklung von 1.25 Prozen wie von den Personalverbänden gefordert oder einer Steuererhöhung, die das budgetierte negative Ergebnis ins Positive zu drehen vermag. Beides sind Szenarien, die weitere schwere politische Scharmützel nach sich ziehen würden.
Besser, wir alle stimmen am 7. Februar dem Kompromissbudget zu – wenn auch ohne Begeisterung.
