Die Alternative Liste Schaffhausen (AL) begrüsst die Sanierung der Kammgarn und den geplanten Umzug der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen (PHSH) auf das Kammgarnareal. Weniger Freude hat sie an der Revision des Wirtschaftsförderungsgesetz: Die vorgeschlagene Gesetzesänderung öffnet Missbrauch Tür und Tor. Auf eine Parole zu den Regierungsratswahlen hat sie verzichtet.
Die AL bedauert sehr, was Regierung und Parlament aus der Anregung der ehemaligen AL-Kantonsrätin Susi Stühlinger gemacht haben: Von der Startupförderung ist im Wirtschaftsförderungsgesetz wenig übrig geblieben, dafür wurde das Missbrauchspotenzial ungemein vergrössert und die Chance verpasst, die ganze Wirtschaftsförderung zu ökologisieren.
Bisher war allein die Anzahl Arbeitsplätze, die erhalten oder geschaffen werden können, das Kriterium dafür, ob ein Betrieb einzelbetriebliche Fördermittel (EBF) in Form von Darlehen oder direkten Geldzahlungen erhält.
Mit der vorliegenden Gesetzesrevision soll dieses harte und messbare Kriterium ersetzt werden durch die „Stärkung der Innovationskraft“ oder die „Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit“ unseres Kantons, damit auch Startups Geld erhalten können, obwohl gerade diese Firmen zu Anfang kaum Arbeitsplätze generieren. Im Klartext wird also eine so starke allgemeine Schwächung der Vergabekriterien vorgenommen, dass sie de facto wertlos sind.
Gleichzeitig wird aber nicht etwa das Kontrollsystem ausgebaut: Weiterhin soll geheim bleiben, wer wieviel Geld wofür erhält! Wir finden: Die beste Kontrolle ist Transparenz. Die wirkt nämlich sogar doppelt: Zum einen in Form von Selbstbeschränkung und zum anderen – falls der Missbrauch trotzdem passieren sollte -, indem Unregelmässigkeiten für die Öffentlichkeit feststellbar wären.
Das Parlament hat es verpasst im Gesetz, eine massgeschneiderte Transparenzbestimmung zu formulieren, daneben gibt es bedeutende Probleme des Wirtschaftsförderungsgesetzes in Bezug auf verbindliche Vorgaben für einen wirksamen Umweltschutz. Aus diesem Grunde muss das vorliegende Wirtschaftsförderungsgesetz nach Ansicht der AL an der Urne abgelehnt werden.
Die städtische Vorlage zur Sanierung der Kammgarn gab zu keinen grösseren Diskussionen Anlass und war – bis auf das geplante Parkhaus – weitgehend unbestritten. Für die AL ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die öffentliche Hand das Kammgarngebäude selbst saniert und nutzt, einen Verkauf zieht sie nicht in Betracht.
Dass der Kanton die Möglichkeit erhält, seine Pädagogische Hochschule ebenfalls in die Kammgarn zu verlegen, wird als einmalige Chance erachtet, die überteuerten und unattraktiven Mietgebäude auf dem Ebnat zu verlassen und damit die PHSH zu attraktivieren und langfristig zu sichern.
Aus den vorgenannten Gründen gibt es für die AL nur eine denkbare Parole und die lautet: Zweimal Ja zur Kammgarn – aus Überzeugung.
