Brot statt Spielchen
Ja zur Prämienverbilligung am 25. November!
Familien entlasten
Die Krankenkassenprämien sind in den vergangenen Jahren massiv gestiegen und für immer mehr Familien und Einzelpersonen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen zu einer grossen finanziellen Belastung geworden. Die Prämienverbilligung ist ein bewährtes und solidarisches Instrument, um Personen mit geringen Einkommen und wenig Vermögen zu entlasten. Die Initiative schützt dieses Instrument.
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Reichtumssteuerinitiative eingereicht
Heute haben Susi Stühlinger und Matthias Frick 1062 beglaubigte Unterschriften für die Reichtumssteuerinitiative der AL an Staatsschreiber Stefan Bilger übergeben. Die kantonale Gesetzesinitiative fordert die Wiedereinführung der 13 Progressionsstufe ab 210’000 Franken Jahreseinkommen. Damit sollen die Reichen, die in den vergangenen Jahren von Steuersenkungen profitiert haben, ihren Teil zur Sanierung der Kantonsfinanzen beitragen.
Reichensteuer statt Sparprogramm!
Nach den Steuersenkungen der letzten Jahre ist es nun angesichts der schlechten Finanzlage des Kantons Schaffhausen angezeigt, die Steuern für die Reichen wieder zu erhöhen!
Mit der Reichtumssteuerinitiative fordert die AL die Wiedereinführung der 13. Progressionsstufe.
Die Steuersenkungen der letzten Jahre haben zu einem gigantischen Finanzloch geführt, das die Bürgerlichen Parteien durch Leistungsabbau stopfen wollen (Stichworte: Kürzung Prämienverbilligung, Erhöhung Bussen, Streichung Kantonsschulklassen, Verteuerung Bussbillette). Das lassen wir uns nicht bieten! Deshalb: Reichensteuer jetzt!
Keine faulen Kompromisse bei der Prämienverbilligung
Die gute Nachricht ist: Der Schaffhauser Regierungsrat hat offensichtlich mächtig Angst vor der von der Alternativen Liste lancierten Volksinitiative gegen den Kahlschlag bei der Prämienverbilligung. Die schlechte Nachricht ist: Was der Regierung als Gegenvorschlag vorschwebt, ist der reinste Hohn.