Keine faulen Kompromisse bei der Prämienverbilligung
Die gute Nachricht ist: Der Schaffhauser Regierungsrat hat offensichtlich mächtig Angst vor der von der Alternativen Liste lancierten Volksinitiative gegen den Kahlschlag bei der Prämienverbilligung. Die schlechte Nachricht ist: Was der Regierung als Gegenvorschlag vorschwebt, ist der reinste Hohn.
Die gute Nachricht ist: Der Schaffhauser Regierungsrat hat offensichtlich mächtig Angst vor der von der Alternativen Liste lancierten Volksinitiative gegen den Kahlschlag bei der Prämienverbilligung. Die Initiative fordert, dass niemand mehr als 15% seines verfügbaren Einkommens für die Grundversicherungsprämie ausgeben muss (Sozialziel). Die darüber liegenden Kosten würden mittels Prämienverbilligung gedeckt. Bis Ende 2011 deckte die Prämienverbiligung sogar alle Kosten über 12% des verfügbaren Einkommens. Dieser Initiative soll nun nach dem Willen der Regierung ein Gegenvorschlag entgegengestellt werden, um die Wahrscheinlichkeit zu senken, dass sie beim Volk eine Mehrheit findet.
Die schlechte Nachricht ist: Was der Regierung als Gegenvorschlag vorschwebt, ist der reinste Hohn und würde – wenn es nicht so armselig wäre – höchstens Gelächter hervorrufen. Die Regierung hat im letzten Jahr als einschneidende Sparmassnahme beantragt, das Sozialziel über Bord zu kippen und neu die Beiträge für die Prämienverbilligung nicht mehr nach dem Bedürfnis der Leute, sondern nach dem Bundesbeitrag an die Prämienverbilligung zu richten. Sie hat dabei vorgeschlagen, den Bundesbeitrag zu verdoppeln. Gemeinden und Kanton würden also 100% des Bundesbeitrages beisteuern. In einer einzigartigen Verhöhnung der Interessen der Schaffhauser Familien und Geringverdienern haben daraufhin SVP und FDP den Beitrag auf 80% des Bundesbeitrages gesenkt. Mittelständische Familien kostet diese Irrsinnstat schon dieses Jahr tausende von Franken.
Nun schlägt der Regierungsrat vor, diesen Beitrag mittels Gegenvorschlag auf 90% zu erhöhen. Damit liegt der Gegenentwurf zur progressiven Initiative mit Sozialziel sogar noch unter der ursprünglichen Sparvorlage des Regierungsrates. Geringverdiener und vor allem Familien dürfen diesen Vorschlag getrost als höchstinstanzliche Ohrfeige verstehen. In vollkommener Verkennung der Ernsthaftigkeit der Thematik scheint die Regierung zu glauben, dass die Menschen in finanziell knappen Verhältnissen zu Scherzen aufgelegt sind und Lust haben, ein bisschen um ihre Prämienverbilligung zu feilschen. Die AL wird dieses trostlose Spiel auf alle Fälle nicht mitspielen und an ihrer berechtigten Initiative festhalten. Die Prämienverbilligung ist zu wichtig für faule Kompromisse.
(von Florian Keller)