Wir sind nicht käuflich!
Medienmitteilung der
Alternativen Liste Schaffhausen zur
kantonalen Umsetzung der STAF
Schaffhausen, 1. Juli 2019
Die Alternative Liste
Schaffhausen (AL) lehnt die kantonale Umsetzung der „Steuerreform und
AHV-Finanzierung (STAF)“ ab. Sie begrüsst zwar die damit verknüpfte Erhöhung
der Kinderzulage und die Einführung eines Kinderabzuges,
ist jedoch nicht bereit, dafür die Firmensteuern weiter zu senken.
Seit Jahren sind die
kantonalen Steuerregimes
internationaler Kritik ausgesetzt. Die Praxis, ausländische
Holdinggesellschaften zu lachhaften Tarifen zu besteuern, hat die OECD auf den
Plan gerufen. Die Schweiz droht auf eine schwarze Liste zu kommen. Die
Steuerprivilegien müssen also abgeschafft werden.
Hierfür gibt es verschiedene
Wege. Ein möglicher Weg wäre,
die Steuerprivilegien ersatzlos abzuschaffen und in Kauf zu nehmen, dass der
eine oder andere Steuervermeidungs-konzern sein Domizil wechseln würde. Diesen
Weg präferiert die AL.
Für den Kanton Schaffhausen
haben die Bürgerlichen im
Verbund mit den Sozialdemokraten aber einen anderen Weg durchgesetzt: Den vom
Bundesparlament mit der STAF vorgezeichneten. Es sollen die Gewinnsteuersätze
für Juristische Personen allgemein gesenkt und neue Steuersparmechanismen
eingeführt werden.
Im Tausch für die massiven
Steuersenkungen wurde der
Linken angeboten, einen Kinderabzug von 350 Fr. auf den Steuerendbetrag
einzuführen und die Familien- und Ausbildungszulagen zu erhöhen. Ausserdem wird
in Aussicht gestellt, die familienergänzenden Tagesstrukturen während 8 Jahren
mit rund 12 Millionen Franken zu fördern- was aber noch nicht unter Dach und
Fach ist.
Auch wenn die Bestechungsversuche
für sich allein gesehen
sinnvolle Vorschläge sind, die von der AL unterstützt werden, hat sich die
Kantonsratsfraktion der AL-Grünen nicht kaufen lassen. „Wir sind nicht bereit,
einer weiteren Senkung der Firmensteuern zuzustimmen, nachdem diese in den
vergangenen 15 Jahren bereits halbiert wurden. Eine Verknüpfung dieser völlig
sachfremden Geschäfte lehnen wir ab“, meint AL Sprecher Matthias Frick. Die AL
lässt sich nicht kaufen und stellt sich damit konsequent gegen die
Tiefsteuerstrategie.
