Nach der deutlichen Annahme der allseits beliebten Prämienverbilligungsinitiative sitzt der bürgerlichen Regierung die Angst offensichtlich im Nacken. Im Falle einer Annahme dieser Initiative stellte sie im Abstimmungskampf noch Steuererhöhungen in Aussicht, um die Löcher zu stopfen, die ihre Günstlingspolitik für Grossverdiener in die Kantonskasse gerissen hat. Doch das waren offensichtlich alles leere Drohungen. Lieber verzögert die Regierung die Umsetzung der Prämienverbilligungsinitiative widerrechtlich. Dagegen führt die Alternative Liste derzeit einen Prozess vor Obergericht. Die Retourkutsche dagegen folgte prompt: Die glasklar ausformulierte Initiative der AL zur Wiedereinführung der 13. Progressionsstufe soll für ungültig erklärt werden. Dabei führt die Regierung die fadenscheinige Argumentation ins Feld, es sei nicht klar, ob sich die Initiative nur auf den Absatz 1 oder auf alle 5 Absätze des Artikels 38 beziehe. Das ist, mit Verlaub, an den Haaren herbeigezogen. Der Wille der Initianten ist klar ersichtlich. Er bezieht sich einzig und allein auf die im Gesetze genannten Progressionsstufen und den Spitzensteuersatz. Anders lautende Interpretationen sind abwegig und lassen nur den Schluss zu, dass die Regierung einmal mehr ihrer Bonzenklientel hofiert.
Egal, wie sich die Geschichte entwickeln wird, die Regierung wird sich der Diskussion um die 13. Progressionsstufe nicht entziehen können. Die AL wird mit allen Mitteln dafür sorgen, dass das Stimmvolk in dieser Frage das letzte Wort haben wird.
Die Rechnung der Regierung kann und wird nicht aufgehen: Mit ihrem jetzigen antidemokratischen Vorgehen, welches das Stimmvolk ausschalten will, schürt sie den Unmut in der Bevölkerung gegenüber ihrer ungerechten und verfehlten Steuerpolitik für Reiche.
Der Bericht und Antrag der Regierung zur Reichensteuer-Initiative zeigt, Schaffhausen unterscheidet sich nur noch in einem Punkte von einer Bananenrepublik: Hier wachsen keine Bananen.
