Parolen für den 3. März

Fonds zur Wohnraumentwicklung: NEIN
Stahlgiesserei: JA
Steuersenkungsinitiative: NEIN
Raumplanungsgesetz: JA
Familienartikel: JA
Abzocker-Initiative: JA

Die AL hat an ihrer Sitzung von vergangener Woche die Parolen für die Abstimmungen vom 3. März gefasst.

Bei der Vorlage zur Stahlgiesserei erfolgte die Parolenfassung nach langer und kontroverser Diskussion. Die AL kritisiert, dass die Sporthalle nicht vom Kanton selbst gebaut sondern für teures Geld bei einem privaten Investor gemietet wird. Am Projekt als solches hat die AL aber wenig auszusetzen. Und weil eine Anlage für Schul- und Vereinssport dringend Vonnöten und eine andere Lösung nicht in Sicht ist, ist die AL bereit, die Kröte dieser Public-Private-Partnership zu schlucken. Mit klarem Mehrheitsentscheid empfiehlt sie die Stahlgiesserei-Vorlage zur Annahme.

Die Steuersenkungs-Initiative empfiehlt die AL einstimmig zur Ablehnung. Die AL ist – im Gegensatz zu den bürgerlichen Kräften – nicht der Auffassung, dass die Initiative lediglich zum falschen Zeitpunkt kommt. Steuersenkungen stehen aus Sicht der AL grundsätzlich nicht zur Debatte, so lange die Leistungen des Service Public abgebaut und Gebühren auf dem Buckel von Familien und dem Mittelstand erhöht werden.

Die AL begrüsst im Bereich von Land- und Liegenschaftsverkäufen grundsätzlich die Ablösung des Rahmenkredits durch eine Fondslösung. Nicht einverstanden sind wir jedoch mit der Ausweitung des Verwendungszwecks. So sollen die im Rahmen des Projekts Wohnraumentwicklung erzielten Erträge aus Land- und Liegenschaftsverkäufen sowie die Baurechtszinsen auch für so genannte “Aufwertungsmassnahmen” verwendet werden können. Was genau darunter zu verstehen ist, bleibt unklar. Der offene Verwendungszweck öffnet den Fantasien und Begehrlichkeiten der verschiedenen politischen Kräften Tür und Tor. Die AL lehnt die Vorlage ab, weil sie klar der Meinung ist, dass die Erträge aus Landverkäufen nur für den Kauf neuer Grundstücke genutzt werden dürfen. Die Stadt soll ihre letzten Landreserven entweder selber bebauen oder im Baurecht abgeben. Damit bleibt das städtische Land als Gestaltungsspielraum für zukünftige Generationen erhalten.

Die AL empfiehlt dem Stimmvolk, die Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) anzunehmen. Die anhaltende Zersiedelung der Landschaft ist eines der dringendsten Probleme der Schweiz. Es müssen schnell Werkzeuge geschaffen werden, die dieses Problem zu lösen helfen. Die Revision des RPG beinhaltet aus Sicht der AL einige dieser Werkzeuge: Gemeinden dürfen ihre Baulandreserven nur noch auf 15 Jahre planen. Was zuviel ist wird zurückgezont. Weiter schreibt das neue Gesetz vor, dass die Kantone bei Baulandeinzonungen eine Mehrwertabschöpfung von 20 Prozent tätigen müssen. Das ist aus Sicht der AL zumindest ein guter Anfang.

Zeitgemässe und bezahlbare Angebote zur schul- und familienergänzenden Kinderbetreuung tun schon lange Not. Was die Vereinbarkeit von Beruf und Familie angeht, hinkt die Schweiz fast allen europäischen Staaten meilenweit hinterher. Deshalb begrüsst die AL die Absicht des Bundes, die bedarfsgerechte Schaffung von Betreuungsplätzen in der Verfassung zu verankern und empfiehlt den Familienartikel dringlich zur Annahme.

Über die Abzocker-Initiative wurde intern heftig diskutiert. Die AL glaubt nicht, dass die Stärkung der Aktionärsrechte eine substantielle Verbesserung in Sachen Boni-Exzesse mit sich bringt. Dennoch ist die AL der Auffassung, dass der Initiative – im Sinne eines starken Signals gegen die Kaderlohnpolitik der Grossunternehmen – zugestimmt werden sollte.

Im Namen der AL, die Co-Präsidentin und der Co-Präsident,

Susi Stühlinger, Till Aders