Gegen den Ausverkauf unserer Stadt!

Der Grosse Stadtrat hat im April dieses Jahres beschlossen, 51 Grundstücke zu verkaufen, die heute im Baurecht vergeben sind. Bei zwei dieser Grundstücke konnte das Referendum ergriffen werden. AL und JUSO sorgten gemeinsam mit über 630 unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürgern dafür, dass der Verkauf städtischen Landes nicht über den Kopf des Stimmvolkes hinweg entschieden wird. Nun kommt der Verkauf der Parzelle Artilleriestrasse 12-18 zur Abstimmung. Sie ist das mit Abstand grösste Grundstück, das auf der Verkaufsliste steht. Es ist grösser als ein Fussballfeld. Inzwischen hat der Grosse Stadtrat beschlossen, auf bereits bestehendem Bauland im vordersten Teil des Grubentals, das bisher Teil der Gewerbezone war, eine Wohnnutzung zu ermöglichen. In einigen Jahren dürfte das Land direkt unterhalb der Parzelle Artilleriestrasse überbaut werden.

Das Grundstück ist aufgrund seiner Grösse und seiner quartierplanerischen Lage als Teil einer zukünftigen Verbindung der Quartiere Niklausen und Buchthalen für die Stadt von strategischer Bedeutung. Es jetzt aus der Hand zu geben ist kurzsichtig und falsch. Das Baurecht ist ein bewährtes und generationsübergreifendes Instrument, mit dem Land der Spekulation langfristig entzogen wird. Es sichert der Stadt ihren Gestaltungsspielraum und erlaubt, Einfluss auf die steigenden Boden- und Mietpreise zu nehmen.

Der Stadtrat behauptet, dass der Verkauf von Baurechtsgrundstücken nötig sei, um mit den Erlösen eine aktive Landerwerbspolitik betreiben zu können. Doch schon heute hat er durch den Rahmenkredit für Land- und Liegenschaftserwerb die Kompetenz, Land im Wert von fast 20 Millionen Franken zu kaufen. Er macht von dieser Kompetenz nur sparsam Gebrauch, weil das Geld – notabene Einnahmen aus früheren Landverkäufen – in der laufenden Rechnung der Stadt versickert ist, anstatt für künftige Landkäufe vorgehalten zu werden. Das legt nahe, dass auch mit dem Verkauf der Parzelle Artilleriestrasse zukünftiger Gestaltungsspielraum und die langfristige Einnahmequelle des Baurechtszinses zugunsten einer kurzfristigen Schönung der Stadtrechnung geopfert werden sollen.

Mit dem Nein zum Verkauf der Parzelle Artilleriestrasse können wir dafür sorgen, dass die Stadt ihr Tafelsilber nicht verscherbelt und dass das städtische Land auch nachfolgenden Generationen als Gestaltungsspielraum erhalten bleibt. Die Stadt macht keine erfolgreiche Wohnraumpolitik, indem sie ihre Trümpfe aus der Hand gibt, sondern indem sie selber aktiv wird.

Wir kämpfen weiterhin gegen den Ausverkauf der Stadt! Auch im Grubental.