Kantonsrat will Transparenz abschaffen, bevor sie eingeführt wurde

Mit grosser Bestürzung hat die Alternative Liste Schaffhausen das Ergebnis der Abstimmung über die Motion von Christian Heydecker (FDP) im Kantonsrat zur Kenntnis genommen. Der Kantonsrat Schaffhausen will die vom Stimmvolk abgesegnete Verfassungsbestimmung zur Transparenz abschaffen, bevor sie in Kraft getreten ist.

Die von der Regierung bis heute nicht in Kraft gesetzte (!) Verfassungsbestimmung, die seit Annahme der Juso-Initiative «Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenzinitiative)» vor nicht einmal zwei Jahren die Ausarbeitung eines Transparenzgesetzes verlangt, soll durch zwei einfache Sätze („Wer sich an Wahlen und Abstimmungen beteiligt, die in die Zuständigkeit von Kanton und Gemeinden fallen, hat die Finanzierung dieser Aktivitäten offenzulegen. Das Gesetz regelt Form, Umfang, Publikation und Kontrolle der Offenlegung.“) ersetzt und damit de facto rückgängig gemacht werden.

Durch den Verzicht auf präzisierende und verbindliche Verfassungsvorgaben wird die rechtliche Basis für weitreichende Ausnahmeregelungen geschaffen (Stichwort: Freibeträge von 20‘000 Fr. – eine Forderung der SVP) und die Einführung des Transparenzgesetzes bis nach den nächsten Wahlen verzögert. Trotz der engagierten Arbeit unserer Parlamentsvertreter:innen war dem Treiben der bürgerlichen Kräfte kein Einhalt zu gebieten.

Wie bereits bei der Prämienverbilligungsinitiative versucht das erfolgsverwöhnte bürgerliche Duo aus SVP und FDP mit Schützenhilfe von EDU und CVP einen missliebigen Volksentscheid ungeschehen zu machen.

Diese Entwicklung bereitet der Alternativen Liste Sorgen. Wir sind zwar überzeugt, dass das Stimmvolk auch in Zukunft für Transparenz einstehen wird, stellen aber fest, dass die Bevölkerung in diesem Kanton das Vertrauen in die Politik und insbesondere in Volksabstimmungen zunehmend verliert, weil eine bürgerliche Allianz in Regierung und Parlament sich von Volksentscheiden nicht beeindrucken lassen will und stur ihr Programm durchdrückt. Dieses Verhalten beschädigt die Demokratie im Kanton Schaffhausen nachhaltig.