Die AL sagt viermal Ja
Die AL unterstützt sämtliche Vorlagen, die im September zur Abstimmung kommen. Zweimal Ja zu den nationalen Abstimmungen und zweimal Ja zu den städtischen Abstimmungen.
JA zur Volksinitiative vom 2. April 2019 «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern»
Wir unterstützen die «99%-Initiative» und fordern eine stärkere Besteuerung hoher Kapitaleinkommen. Aus unserer Sicht ist die bestehende Umverteilung (von oben nach unten) nicht ausreichend, und die Besteuerung nicht gerecht genug.
Ab einem gewissen Betrag sollen Kapitaleinkommen bei der Steuerberechnung stärker gewichtet und anderthalbfach gezählt werden.
Die Einnahmen, die durch die höhere Besteuerung erzielt werden, sollen für Steuerermässigungen für Personen mit tiefen oder mittleren Arbeitseinkommen oder zugunsten der sozialen Wohlfahrt eingesetzt werden.
Die Annahme der Initiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» führt zu einer gerechteren Besteuerung und entlastet 99% der Bevölkerung. Umverteilung und gerechtere Besteuerung sind der AL seit ihrer Gründung eines der wichtigsten Anliegen. Schaffhausen erinnert sich vielleicht noch an unsere Reichensteuer, welche vor rund sechs Jahren nur knapp von der Stimmbevölkerung abgelehnt wurde.
Mit einem JA zu dieser nationalen Initiative haben wir die Chance die Schweiz zu 100 % für 99% der Bevölkerung gerechter zu machen!
JA zur Änderung vom 18. Dezember 2020 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Ehe für alle)
Die AL ist Mitglied im Schaffhauser Komitee «Ehe für alle» und hat mit mehreren Gruppen und Menschen aus verschiedenen Parteien, die «Tour de Chläggi» organisiert.
Die erste Velo-Pride in Schaffhausen, welche am Samstag, 28. August 2021, mit rund vierzig Personen stattfand, war ein voller Erfolg und es hat viel Spass gemacht “Farbe” aufs Land zu bringen. Für die AL war und ist die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren immer selbstverständlich. Mit dem geänderten Gesetz erhalten gleichgeschlechtliche Paare nun endlich das Recht zivil zu heiraten. Sie werden damit institutionell und rechtlich anderen Ehepaaren gleichgestellt.
Gleichgestellt werden sie damit auch bei der erleichterten Einbürgerung, der Adoption von Kindern und gleichgeschlechtliche Frauenpaare erhalten den Zugang zur gesetzlich geregelten Samenspende. Eingetragene Partnerschaften können
in eine Ehe umgewandelt werden.
Wer sich für die «Ehe für alle» einsetzt, und ein JA in die Urne einlegt, tut das Mindeste und will die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare endlich öffnen. Gleiche Rechte und Pflichten sollen endlich für alle Menschen gelten, so auch die
Möglichkeit zu heiraten, wenn und wen und wann sie wollen!
JA zum Planungskredit «Duraduct mit Lift»
Diesem Projekt sieht die AL voller Ungeduld entgegen. Aus unserer Sicht sollte diese Brücke längst gebaut sein. Wie lange schon haben wir in Vereinen und in der Politik bereits darüber gesprochen, wie lange gibt es die Idee schon, seit 1934? Echt jetzt?
Zeit, endlich mit der Planung zu beginnen, denn für uns ist klar: «äs isch scho immer ä gueti Idee gsii»! Quartiere verbinden, sichere und kürzere Wege schaffen für Rollstuhlfahrende, Fahrradfahrende, Fussgänger:innen aller Generationen, eine einfache Überwindung von Steigungen für den Langsamverkehr, das muss doch ein Anliegen aller sein, welche noch an eine Zukunft glauben und diese sinnvoll mitgestalten wollen.
Wenn das Duraduct gebaut ist, wird Schulraumplanung anders denk- und erweiterbar, die Erreichung der Sportstätten (Fussballplätze und KSS) wird von Herblinger-, Geissberger-, und Altstadtbewohner:innen (in erster Linie) erleichtert. Schulkinder aus dem Mühlental, der Altstadt und dem Geissberg, können sicher vom Lift oder dem Geissberg direkt in die Steigund
Breiteschule spazieren und radeln und umgekehrt, ohne die Steigungen und teils gefährlichen Fusswege.
Die Durchfahrt für Radler:innen von Neuhausen her in Richtung Herblingen und umgekehrt wird massiv erleichtert und gekürzt. Die Verkehrssicherheit für die verletzlicheren Verkehrsteilnehmenden wird erhöht, da die Benutzung der Steigstrasse dann für die meisten Radfahrer:innen obsolet wird.
Diese neue Verbindung der grossen Familienquartiere ist nicht nur im Sinne der AL, sondern auch der betroffenen Quartiervereine, der verschiedenen Parteien wie Junge Grüne, Grüne, JUSO, SP, GLP, EVP und der Mitte, sowie einem grossen Teil der Bevölkerung. «Gärtlidenken» ist hier fehl am Platz, wir wollen eine grosse Brücke bauen und stehen gemeinsam ein für ein «Duraduct mit Lift».
JA zum Ersatzbau «Magazin Birch» für Grün Schaffhausen
Die AL befürwortet den Ersatzbau des «Magazin Birch», sie hat sich dafür eingesetzt, dass die Vorlage ohne Änderungen und ohne Kompromiss (Sparübung) überwiesen wird. Die bestehenden Standorte weisen bauliche Mängel auf und sind für die Nutzung ungeeignet, einzelne Gebäude sind sogar einsturzgefährdet und können nicht mehr saniert werden.
Räume sind zu klein, sanitäre Anlagen veraltet. Die Zufahrten sind unzureichend. Ein ehemaliger AL-Grossstadtrat, welcher bei GRÜN Schaffhausen angestellt ist, bestätigte in einem Artikel der az, dass die Situation für die Mitarbeitenden nicht mehr tragbar ist. Es gebe zu wenig Platz, keine ordentliche Dusche, für den Fachgruppenleiter kein Büro und eine Garderobe für Frauen ist auch nicht vorhanden. Deshalb können dort bisher keine Mitarbeiterinnen eingestellt werden. «What?» Was? Das ist für uns absolut unfassbar!
Wir wünschen uns sehr, dass GRÜN Schaffhausen an allen Standorten Frauen, sowohl als Lernende und auch als ausgebildete Mitarbeiterinnen und Teamleiterinnen, anstellen und ihnen die dafür benötigte Infrastruktur anbieten kann. Der Handlungsbedarf ist aus all diesen Gründen für uns akut. Dass die Stadt den Kompromiss eingegangen ist, finden wir nach wie vor sehr schade. Beschämender aber ist, dass die SVP trotz Kompromiss einmal mehr nicht Wort hält.
Ein JA zum Neubau Magazin Birch ist für die AL trotzdem ein klares Muss.