Mehr Transparenz und politische Mitbestimmung
Eine Stellungnahme der Kantonsrats-Fraktion von AL, Grünen und Jungen Grünen zu Affäre rund um das Kantonsspital Schaffhausen.
Die Affäre rund um das Kantonsspital Schaffhausen überrascht unsere Fraktion nicht. Die fehlende Transparenz von Seiten des Spitalrates und der Spitäler Schaffhausen gegenüber der Gesundheitskommission ist keine Neuigkeit. Fragen wurden jahrelang nicht zufriedenstellend beantwortet, wodurch die Oberaufsicht über die Spitäler Schaffhausen in unseren Augen auch jahrelang nur unzureichend wahrgenommen werden konnte.
Die Mehrheit der Gesundheitskommission gab sich bis jetzt jedoch damit zufrieden. Glücklicherweise haben sich nun die Mehrheitsverhältnisse in der Kommission offensichtlich verändert und wir hoffen, dass die Gesundheitskommission diese neue Stärke nutzt und die Oberaufsicht wieder wahrnimmt.
Ernsthaft erstaunt stellen wir fest, dass Regierungsrat Walter Vogelsanger im Kantonsrat sagte, dass man sich überlegen sollte, ob es sinnvoll sei, dass der Gesundheitsdirektor weiterhin von Amtes wegen im Spitalrat vertreten sein muss. Dabei verlangen die aktuellen Vorfälle doch eindeutig nach mehr Transparenz und mehr Kontrolle durch die Politik und den Eigentümer, den Kanton Schaffhausen!
Es ist unverständlich, dass der SP-Gesundheitsdirektor genau in dieser Situation seinen eigenen Sitz im strategischen Führungsorgan der Spitäler Schaffhausen anzweifelt. Der Sitz im Spitalrat ist enorm wichtig, um die Interessen des Kantons auf strategischer Ebene noch einbringen zu können, auf wichtige Entscheidungen Einfluss zu nehmen und nicht zu letzt, als Eigentümerin Kontrolle auszuüben.
Die aktuellen Geschehnisse sollten in unseren Augen klar dazu führen, dass sich das Gesundheitsdepartement, der Kantonsrat und insbesondere die Gesundheitskommission mit der Frage beschäftigen, wie die Rolle der Eigentümerin sowie die Oberaufsicht und damit die Kontrolle über die Spitäler Schaffhausen verstärkt werden können. Eine Abgabe des Spitalratssitzes wäre diesbezüglich kontraproduktiv und ist daher sicher nicht anzustreben.