Parolen für den 25. November

Prämienverbilligungsinitiatie: JA
Gesundheitsgesetz: JA
Gesundheitsgesetz Variante: JA

Die Alternative Liste Schaffhausen hat anlässlich ihrer letzten Vollversammlung die Parolen zu den Abstimmungen vom 25. November beschlossen: Klar fiel die Entscheidung aus bei der Abstimmung über ihre eigene Initiative: Einstimmig empfiehlt die AL die Prämienverbilligungsinitiative zur Annahme. Nur durch die Initiative wird garantiert, dass über Kürzungen bei der Prämienverbilligung in Zukunft das Volk abstimmen kann. Die Initiative trägt den massvollen Sparvorschlägen der Regierung Rechnung und verhindert gleichzeitig den Kahlschlag bei der Prämienverbilligung.

Schwieriger gestaltete sich die Parolenfassung für das Gesundheitsgesetz: Während der eigentlichen Revision des Gesetzes mit grossem Mehr zugestimmt wurde, machte sich die Versammlung die Abwägung für und wider die Variante „Verbot der direkten Medikamentenabgabe durch Ärzte“ nicht leicht. Aus diesem Grunde waren zur Diskussion sowohl Bruno Loher als Vertreter der Hausärzte, als auch Jürg Tanner als Vertreter der Gegnerschaft der Selbstdispensation geladen, welche über Vor- und Nachteile der Gesetzesvariante aufklärten.

Die Alternative Liste erkennt das Problem des Hausärztemangels und das daraus resultierende Problem der fehlenden Nachfolge bei Praxisaufgabe infolge Erreichung des Pensionsalters. Sie ist aber gleichzeitig der Auffassung, dass dieses Problem nur auf Bundesebene gelöst werden kann und nicht durch eine Verbesserung des Einkommens der Hausärzte durch den Verkauf von Medikamenten. Ohne den Hausärzten ein grösseres Vertrauen oder Misstrauen entgegenzubringen als den Apothekern ist die AL mehrheitlich der Auffassung, dass die Trennung zwischen Medikamentenverschreibung und Medikamentenverkauf aufrecht erhalten bleiben muss und empfiehlt daher ein Ja zur Variante.