Prämienverbilligung sofort erhöhen

Die Alternative Liste Schaffhausen fordert die sofortige Umsetzung der Prämienverbilligungs-Initiative. Die unnötigen Verzögerungsmanöver der Regierung müssen scharf verurteilt werden.

14’233 Schaffhauserinnen und Schaffhauser haben vergangenen Sonntag ein eindeutiges Votum abgegeben: Kanton und Gemeinden sollen die Prämienverbilligung erhöhen. Was die Regierung jetzt vorschlägt, ist das Gegenteil. Sie will die Prämienverbilligung 2013 gegenüber heute sogar noch senken. Das ist ein politischer Skandal. Die AL fordert den Regierungsrat dazu auf, auf diesen Entscheid umgehend zurückzukommen.

Die Prämienverbilligungsinitiative hat die Form einer ausformulierten Gesetzesinitiative und ist unmittelbar umsetzbar. Sie bedarf keinerlei Ausführungsbestimmungen oder Vollzugsverordnungen. Es gibt keinen zwingenden Grund, die Umsetzung der Initiative um mehr als ein Jahr zu vertrödeln. Wenn einzelne Gemeinden und der Regierungsrat fahrlässigerweise nicht mit einer Annahme des Volksbegehrens gerechnet haben, ist das ihr Problem. Dass dafür die Leute bezahlen sollen, indem sie nächstes Jahr sogar noch weniger Prämienverbilligung erhalten als dieses Jahr, ist eine krasse Verhöhnung des Wählerwillens.

Dieser Fehltritt kann von der AL nicht tatenlos hingenommen werden. Sie fordert den Regierungsrat auf, keine weiteren Verzögerungen vorzunehmen und die neuen Bestimmungen zur Prämienverbilligung unverzüglich in Kraft zu setzen.