Die AL sagt viermal Ja
Die AL unterstützt sämtliche Vorlagen, die im September zur Abstimmung kommen. Zweimal Ja zu den nationalen Abstimmungen und zweimal Ja zu den städtischen Abstimmungen.weiterlesen
Brot statt Spielchen
Ja zum Kompromiss – ohne jegliche Begeisterung
Die AL unterstützt das Budget 2021 der Stadt Schaffhausen. Die Partei stellt sich damit hinter den Kompromiss der verantwortungsvollen Kräfte und setzt ein Zeichen gegen verantwortungslose bürgerliche Blockadepolitik in der Stadt Schaffhausen.
Dass das Budget überhaupt an die Urne kommt, verdanken wir denen, die trotz Defizit und anstehenden Grossinvestitionen blindlings Steuern senken und trotz kaum besetzbarer Stellen die Löhne partout nicht erhöhen wollen. Natürlich ist das in einer direkten Demokratie erlaubt. Ob allerdings «die Wohlfahrt und der Nutzen» der Stadt Schaffhausen gefördert werden, wie es das Amtsgelübde eines Grossstadtratsmitglieds verlangt, wenn man ständig und auch in mehr als aussichtslosen Konstellationen Opposition spielt, ist mehr als fraglich.
Führen wir uns doch zur Veranschaulichung einmal vor Augen, was passieren würde, wenn die ideologischen Argumente der rechtsbürgerlichen Hardliner*innen beim Stimmvolk verfangen und das Budget abgelehnt würde: Meinen Sie, die SP kann ihrer Klientel aus Gewerkschafter*innen und Staatsangestellten eine Nullrunde beim Lohn verkaufen, nachdem sie sich gerade erst ziemlich in die Nesseln gesetzt hat, weil sie entgegen der Empfehlung der Personalverbände mehrheitlich für eine Lohnentwicklung von 0.5 Prozent anstatt 1.25 Prozent gestimmt hat?
Meinen Sie, wir von der AL würden eine Steuersenkung schlucken, wenn das budgetierte Ergebnis der Erfolgsrechnung bereits ohne Steuersenkung im Millionenbereich negativ ausfällt? Sicher nicht. Solche Budgets werden sowohl die Sozialdemokraten als auch die AL bereits im Parlament ablehnen. Gegen eine Steuersenkung würde unsererseits mutmasslich das Steuerfussreferendum ergriffen. Für die Zustimmung der Linken zu einem Budget 2.0 bedürfte es entweder einer Lohnentwicklung von 1.25 Prozen wie von den Personalverbänden gefordert oder einer Steuererhöhung, die das budgetierte negative Ergebnis ins Positive zu drehen vermag. Beides sind Szenarien, die weitere schwere politische Scharmützel nach sich ziehen würden.
Besser, wir alle stimmen am 7. Februar dem Kompromissbudget zu – wenn auch ohne Begeisterung.
Astra statt Corona Vol.2
Wie angekündigt, folgt hier unser Bestellformular für unsere Soliaktion “Astra statt Corona Vol. 2 – Dieses Mal mit Schaffhauser Glühwein”. Bitte bestellt, als ob es keine Morgen gäbe!
BESTELLSCHLUSS IST DER 20. DEZEMBER!
Geliefert wird anfangs Jahr vor die Haustüre, ihr kriegt Bescheid!
Wichtig: Wir beliefern nur den Kanton SH und die angrenzenden Gemeinden, bitte berücksichtigt das! Und jetzt: HOPP, HOPP, HOPP! Wir wollen mindestens 200 Harasse ausliefern und unserer Stammbeiz, der Schäferei und dem Glühweinstand SH die Existenz sichern!
Auf, auf ins 21. Jahrhundert
Bis heute haben Schaffhausen und Neuhausen den Schritt ins 21. Jahrhundert verpasst. Bürgerliche Wände versperren die Sicht auf eine Zukunft, die längst Gegenwart sein müsste. Wohnen, Bildung, Zusammenleben, Jugendarbeit und Verkehr – in den wichtigsten Bereichen geht es einfach nicht vorwärts. Die AL bricht die Blockade auf und denkt weiter: Im Parlament und auf der Strasse kämpfen wir für eine lebenswerte Stadt und Gemeinde – für uns alle und für zukünftige Generationen.
Die Kandidat*innen für den Grossen Stadtrat
Die Kandidat*innen der AL für den Grossen Stadtrat Schaffhausen.
Die Kandidat*innen für den Einwohnerrat Neuhausen
Die Kandidat*innen der AL für den Einwohnerrat Neuhausen.
Die Kandidat*innen für den Einwohnerrat Stein am Rhein
Lorena Frei tritt in Stein am Rhein für die AL für den Einwohnerrat an. Sie kämpft zusammen mit den Kandidat*innen der SP für eine eine nachhaltige und repräsentative Politik, welche die Gesellschaft abbildet und einen diskriminierungsfreien Zugang zu Leistungen und Angeboten schafft.
Die Kandidat*innen der AL und SP für den Einwohnerrat Stein am Rhein.
Ja zur Pädagogischen Hochschule – Nein zur Intransparenz!
Die Alternative Liste Schaffhausen (AL) begrüsst die Sanierung der Kammgarn und den geplanten Umzug der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen (PHSH) auf das Kammgarnareal. Weniger Freude hat sie an der Revision des Wirtschaftsförderungsgesetz: Die vorgeschlagene Gesetzesänderung öffnet Missbrauch Tür und Tor. Auf eine Parole zu den Regierungsratswahlen hat sie verzichtet.
Die AL bedauert sehr, was Regierung und Parlament aus der Anregung der ehemaligen AL-Kantonsrätin Susi Stühlinger gemacht haben: Von der Startupförderung ist im Wirtschaftsförderungsgesetz wenig übrig geblieben, dafür wurde das Missbrauchspotenzial ungemein vergrössert und die Chance verpasst, die ganze Wirtschaftsförderung zu ökologisieren.
Bisher war allein die Anzahl Arbeitsplätze, die erhalten oder geschaffen werden können, das Kriterium dafür, ob ein Betrieb einzelbetriebliche Fördermittel (EBF) in Form von Darlehen oder direkten Geldzahlungen erhält.
Mit der vorliegenden Gesetzesrevision soll dieses harte und messbare Kriterium ersetzt werden durch die „Stärkung der Innovationskraft“ oder die „Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit“ unseres Kantons, damit auch Startups Geld erhalten können, obwohl gerade diese Firmen zu Anfang kaum Arbeitsplätze generieren. Im Klartext wird also eine so starke allgemeine Schwächung der Vergabekriterien vorgenommen, dass sie de facto wertlos sind.
Gleichzeitig wird aber nicht etwa das Kontrollsystem ausgebaut: Weiterhin soll geheim bleiben, wer wieviel Geld wofür erhält! Wir finden: Die beste Kontrolle ist Transparenz. Die wirkt nämlich sogar doppelt: Zum einen in Form von Selbstbeschränkung und zum anderen – falls der Missbrauch trotzdem passieren sollte -, indem Unregelmässigkeiten für die Öffentlichkeit feststellbar wären.
Das Parlament hat es verpasst im Gesetz, eine massgeschneiderte Transparenzbestimmung zu formulieren, daneben gibt es bedeutende Probleme des Wirtschaftsförderungsgesetzes in Bezug auf verbindliche Vorgaben für einen wirksamen Umweltschutz. Aus diesem Grunde muss das vorliegende Wirtschaftsförderungsgesetz nach Ansicht der AL an der Urne abgelehnt werden.
Die städtische Vorlage zur Sanierung der Kammgarn gab zu keinen grösseren Diskussionen Anlass und war – bis auf das geplante Parkhaus – weitgehend unbestritten. Für die AL ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die öffentliche Hand das Kammgarngebäude selbst saniert und nutzt, einen Verkauf zieht sie nicht in Betracht.
Dass der Kanton die Möglichkeit erhält, seine Pädagogische Hochschule ebenfalls in die Kammgarn zu verlegen, wird als einmalige Chance erachtet, die überteuerten und unattraktiven Mietgebäude auf dem Ebnat zu verlassen und damit die PHSH zu attraktivieren und langfristig zu sichern.
Aus den vorgenannten Gründen gibt es für die AL nur eine denkbare Parole und die lautet: Zweimal Ja zur Kammgarn – aus Überzeugung.