AL präsentiert Positionspapier zu Energie und Umwelt

Die Alternative Liste hat sich im Verlauf des Jahres 2013 in einer Arbeitsgruppe, in Konsultation mit Experten, intensiv mit ökologischen Fragen beschäftigt. Daraus ist das von den Mitgliedern abgesegnete Positionspapier geworden, welches in vollumfänglicher und gekürzter Version nun vorliegt. Das Papier bildet das Gerüst der politischen Aktivität der AL im ökologischen und energiepolitischen Bereich für die nächsten Jahre.

In der Schweiz und in unserer Region können wir den Ausstoss an CO2 markant senken. Die technischen Möglichkeiten sind vorhanden, die gesellschaftspolitischen gilt es zu erarbeiten. Das Konzept der 2’000-Watt Gesellschaft ist dafür ideal, weil es ein verbindliches System für alle schafft und somit sichere Kriterien für den Einzelnen, für Investoren, Baufirmen, Handwerker und Hausbesitzer, für die Verkehrspolitik, die Produktion von Massengütern etc.. Gleichzeitig ist das 2’000-Watt-Konzept sehr flexibel und diese Flexibilität scheint uns zentral, weil auf den zwei Achsen „(fossilen) Energieverbrauch senken“ und gleichzeitig „erneuerbare Energie produzieren“ unendlich viele Varianten und somit Kreativität möglich sind. Die Umsetzung dieser Strategie, auch wenn wir am Ende nicht wirklich bei 2’000-Watt landen, schafft Arbeit und Wertschöpfung in der Region.

Weiter streben der Bund und unser Kanton nach eindeutigem Entscheid des Kantonsrates, den schrittweisen Atomausstieg an. Diese grosse Herausforderung ist in Zusammenhang mit der 2’000-Watt-Konzeption zu sehen: Energieverbrauch senken, alternative, dezentrale Energieformen ausbauen, die Kernenergie schrittweise zurückfahren.

Um die anvisierten Ziele zu erreichen kämpft die Alternative Liste für folgende zentrale Anliegen:

Stilllegung der AKWs in den gesetzlich geregelten Laufzeiten, keine Fristverlängerungen. Hier wünscht sich die AL dringend eine aktivere Aktionärspolitik der Kantonsregierung bei der AXPO in Bezug auf Beznau I und II, den ältesten Kernkraftwerken auf der Welt.
Rascher Zubau an erneuerbaren Energien, hauptsächlich Solar und Windenergie, bei gleichzeitigem Ausbau und Einrichten intelligenter und flexibler Netze (Smartgrid). Diese Investitionen sollen über Abgaben auf Strom finanziert werden. Abgaben, die sozialverträglich eingerichtet werden, das bedeutet, für Privatkonsumenten, wie Industrie und Gewerbe – mit Abstufungen – gleichermassen gelten. Übertriebene Sonderregelungen in diesem Bereich zu Lasten der Privathaushalte, bei rekordtiefen Unternehmenssteuersätzen, lehnt die AL entschieden ab.
Die Förderabgabe soll nach klaren Kriterien und gezielt eingesetzt werden und nicht primär für Prestigeprojekte. Wichtig sind zuerst das Bespielen der Gewerbeflächen mit Solarpannels und der dezentrale Ausbau von Kleinwindanlagen. Ein neues Kraftwerk am Rheinfall ist vertieft abzuklären, weil es von den bisher aufgegleisten zentralen Produktionsanlagen das einzige ist, welches im Verhältnis zum Schaden an der Natur, wirklich Leistung bringt.
Neue Überbauungen sollen ab jetzt von Stadt und Kanton nach 2’000-Watt-Kriterien ausgeschrieben werden. Dazu soll ein aktualisierter Energie- und Versorgungsrichtplan ausgearbeitet werden. Es macht keinen Sinn, immer noch nach überholten Kriterien zu bauen, weil es in der Regel eine Generation, bis zwei, dauert, bis Häuser und Siedlungen wieder energetisch saniert werden.
Natur und Heimatschutz sind thematisch zu trennen und die Heimatschutzgesetzgebung (inkl. Ortsbildschutz) so zu lockern und das Inventar zu überprüfen, dass Solarpannels, die man auch wieder entfernen kann, wesentlich unbürokratischer installiert werden können. Ziel soll das Null- oder Aktivenergiehaus sein, auch bei Altbauten. Um die Mittel dafür zu generieren, sind auf nationaler Ebene die Treibstoffzölle zu erhöhen und entsprechend neu zu verteilen.
Die Mobilität und Siedlungspolitik sollen so verändert werden, dass wesentlich weniger fossile Brennstoffe verbraucht werden. Das bedeutet u.a., dass der öffentliche Verkehr konsequent bevorzugt und die Strassenkapazitäten auf heutigem Niveau plafoniert werden.