Medienmitteilung

Krippe soll in der Altstadt bleiben

Die Grossstadtratsfraktion der Alternativen Liste lehnt die Aufhebung der städtischen Krippe am Ringkengässchen in der Altstadt ab. Einem Verkauf des Gebäudes steht sie kritisch gegenüber und die Verlegung einer städtischen Krippe in eine Mietliegenschaft bei der ehemaligen Stahlgiesserei lehnt sie grundsätzlich ab.

Die Grossstadtratsfraktion der Alternativen Liste Schaffhausen nimmt die Pläne des Stadtrates zum Verkauf des Krippengebäudes am Ringkengässchen und die geplante Verlegung des Krippenbetriebes mit grossem Befremden zur Kenntnis. Es ist für uns absolut unverständlich, wie der Stadtrat auf die Idee kommen kann, die einzige städtische Krippe in der Altstadt könne aufgehoben und an die Peripherie verlegt werden.

Der gleiche Stadtrat stellte nämlich auf eine kleine Anfrage von Katrin Huber Ott “Zukunft der Kinderkrippe Lebensraum Ringkengässchen” vom 4. März 2014 klar, wie wichtig der Standort Ringkengässchen für die Krippe ist und nannte es unbestritten, dass die Kinderkrippe Lebensraum im Ringkengässchen auch bei einem Arealverkauf weitergeführt oder alternativ ein Ersatz in der südlichen Altstadt gefunden werden muss.

Wir sind ebenfalls der Meinung, dass mindestens eine städtische Kinderkrippe ins Zentrum der Stadt gehört. Viele Familien, welche ihre Kinder in der städtischen Krippe betreuen lassen, wohnen in der Altstadt oder im nahen Umfeld. Viele Kinder und ihre Geschwister besuchen Kindergärten und Schulen im Raum Fäsenstaub, Steig, Breite oder Emmersberg und auch der städtische Schülerhort Rosengasse befindet sich in nächster Nähe.

Allein schon die Vorstellung, dass Kind A, welches im Schülerhort betreut wird, einen Umweg ins Mühlental machen müsste, um Geschwister B abzuholen und in den Kindergarten Fäsenstaub zu begleiten, ist absurd. Fast so absurd, wie mit fehlenden  Zufahrtsmöglichkeiten bei der Kinderkrippe Ringkengässchen zu  argumentieren, wenn sich ein Parkhaus in 50m Entfernung befindet.

Wir stören uns ausserdem grundsätzlich an der Idee, eine langfristige öffentliche Nutzung in eine für teures Geld (108‘000 Fr./Jahr zzgl. 600‘000 Fr. Startinvestition) angemietete Liegenschaft zu verlegen. Hierfür soll die Stadt Schaffhausen ausschliesslich eigene Gebäude verwenden. Ob das jetzt ein saniertes Gebäude am heutigen Standort  Ringkengässchen ist oder im Stadthausgeviert, oder ein ebenbürtiger zentraler Standort, darf vom Stadtrat weiter geprüft werden.

Wir verschliessen uns auch ganz und gar nicht der Option, dass eine weitere Kinderkrippe im Mühlental erbaut werden soll und sehen aufgrund des Bevölkerungszuwachses ebenfalls den Bedarf für eine Kinderbetreuung an diesem Standort. Dafür jedoch eine städtische Krippe an zentraler Lage aufzuheben, erachten wir als grobfahrlässig und als Affront gegenüber allen Familien, welche auf dieses Angebot angewiesen sind.

Ja zur Pädagogischen Hochschule – Nein zur Intransparenz!

Die Alternative Liste Schaffhausen (AL) begrüsst die Sanierung der Kammgarn und den geplanten Umzug der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen (PHSH) auf das Kammgarnareal. Weniger Freude hat sie an der Revision des Wirtschaftsförderungsgesetz: Die vorgeschlagene Gesetzesänderung öffnet Missbrauch Tür und Tor. Auf eine Parole zu den Regierungsratswahlen hat sie verzichtet.

Die AL bedauert sehr, was Regierung und Parlament aus der Anregung der ehemaligen AL-Kantonsrätin Susi Stühlinger gemacht haben: Von der Startupförderung ist im Wirtschaftsförderungsgesetz wenig übrig geblieben, dafür wurde das Missbrauchspotenzial ungemein vergrössert und die Chance verpasst, die ganze Wirtschaftsförderung zu ökologisieren.

Bisher war allein die Anzahl Arbeitsplätze, die erhalten oder geschaffen werden können, das Kriterium dafür, ob ein Betrieb einzelbetriebliche Fördermittel (EBF) in Form von Darlehen oder direkten Geldzahlungen erhält.

Mit der vorliegenden Gesetzesrevision soll dieses harte und messbare Kriterium ersetzt werden durch die „Stärkung der Innovationskraft“ oder die „Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit“ unseres Kantons, damit auch Startups Geld erhalten können, obwohl gerade diese Firmen zu Anfang kaum Arbeitsplätze generieren. Im Klartext wird also eine so starke allgemeine Schwächung der Vergabekriterien vorgenommen, dass sie de facto wertlos sind.

Gleichzeitig wird aber nicht etwa das Kontrollsystem ausgebaut: Weiterhin soll geheim bleiben, wer wieviel Geld wofür erhält! Wir finden: Die beste Kontrolle ist Transparenz. Die wirkt nämlich sogar doppelt: Zum einen in Form von Selbstbeschränkung und zum anderen – falls der Missbrauch trotzdem passieren sollte -, indem Unregelmässigkeiten für die Öffentlichkeit feststellbar wären.

Das Parlament hat es verpasst im Gesetz, eine massgeschneiderte Transparenzbestimmung zu formulieren, daneben gibt es bedeutende Probleme des Wirtschaftsförderungsgesetzes in Bezug auf verbindliche Vorgaben für einen wirksamen Umweltschutz. Aus diesem Grunde muss das vorliegende Wirtschaftsförderungsgesetz nach Ansicht der AL an der Urne abgelehnt werden.

Die städtische Vorlage zur Sanierung der Kammgarn gab zu keinen grösseren Diskussionen Anlass und war – bis auf das geplante Parkhaus – weitgehend unbestritten. Für die AL ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die öffentliche Hand das Kammgarngebäude selbst saniert und nutzt, einen Verkauf zieht sie nicht in Betracht.

Dass der Kanton die Möglichkeit erhält, seine Pädagogische Hochschule ebenfalls in die Kammgarn zu verlegen, wird als einmalige Chance erachtet, die überteuerten und unattraktiven Mietgebäude auf dem Ebnat zu verlassen und damit die PHSH zu attraktivieren und langfristig zu sichern.

Aus den vorgenannten Gründen gibt es für die AL nur eine denkbare Parole und die lautet: Zweimal Ja zur Kammgarn – aus Überzeugung.

Angela Penkov rückt befristet für Anna Naeff nach

Anna Naeff hat ihren Rücktritt aus dem Kantonsrat bekannt gegeben. Sie verlässt das Parlament, weil sich ihre Erwerbsarbeit in leitender Funktion nicht mehr mit der Ratsarbeit vereinbaren lässt. Die AL bedankt sich bei Anna für ihr grosses Engagement während zwei Jahren im Parlament. Als Stellvertretung bis zum Ende der Legislatur übernimmt Angela Penkov den vakanten Sitz.

Angela Penkov (*1978) ist stellvertretende Präsidentin der AL und vertritt die Partei seit 2016 im Stadtschulrat und seit 2017 im Grossen Stadtrat von Schaffhausen.

Ausgebildet als Lehrperson für Gestaltung und Kunst, unterrichtet Angela Penkov seit 13 Jahren am einzigen gestalterischen Vorkurs des Kantons Schaffhausen im Lindenforum Lohn, seit 2014 als Co-Schulleiterin.

Die AL freut sich, dass mit Angela Penkov eine erfahrene und innovative Politikerin den vakanten Sitz im Kantonsrat bis zum Ende der Legislatur für eine im September neu gewählte Kraft warm hält. Angela hat als Mitbegründerin des Frauenstammtisches Schaffhausen, als Organisatorin zahlreicher Aktionen wie des Frauenstreiks, des Welcome-Zmittags und als treibende Kraft einer ganzen Reihe von AL-Kampagnen gezeigt, dass sie sich auf allen Ebenen für ein inklusives und gerechtes Schaffhausen einsetzt.

Privat wie politisch beweist Angela, dass Chancengerechtigkeit keine Worthülse ist, sondern jeden Tag gelebt und erkämpft werden muss. Darüber hinaus beweist die Bildungspolitikerin im Stadtschulrat die Bereitschaft und ein Talent für die lösungsorientierte Zusammenarbeit mit Vertretern*innen aller politischer Überzeugungen.

Der Wechsel und die resultierende Ämterkumulation werden nur notwendig, weil die heutige Gesetzgebung keine Stellvertretungen zulässt – eine eklatante Benachteiligung von Menschen, die beruflich und/oder familiär andere Verpflichtungen mit der Politik zu vereinbaren versuchen. So ist es beispielsweise anachronistisch und diskriminierend, dass ein Mitglied des Parlaments während des Mutterschaftsurlaubs die politische Mitwirkung faktisch aufzugeben gezwungen ist.

Unser politisches System ist leider nicht darauf ausgelegt, Menschen mit unterschiedlichen Voraussetzungen entgegenzukommen, und dementsprechend wenig divers ist die derzeitige Zusammensetzung des Parlaments. Die AL akzeptiert dies nicht – und schafft durch das Nachrücken einer verdienten und kompetenten Politikerin eine Stellvertretungslösung innerhalb der geltenden Rahmenbedingungen.

Rechtsbürgerlichen Durchmarsch verhindern

Mit Christine Thommen (SP) und Roland Müller (Grüne) stellen sich sowohl in Schaffhausen als auch in Neuhausen am Rheinfall unverbrauchte Kräfte zur Wahl, die AL-Interessen so gut vertreten, wie es sonst nur AL-Vertreter*innen könnten. Diese beiden Kandidierenden ergänzen die etablierten Kräfte ideal.

Im Vorfeld der AL-Sitzung konnte jeder Interessierte Fragen an die Stadtratskandidaten Peter Neukomm (SP), Christine Thommen und Katrin Bernath (GLP) formulieren. Von dieser Möglichkeit wurde rege Gebrauch gemacht, so dass die KandidatInnen dann vor Ort auf Herz und Nieren geprüft werden konnten.

Es zeigte sich, dass mit Christine Thommen eine geeignete Nachfolgerin für unseren Stadtrat Simon Stocker zur Wahl steht: Eine erfahrene Juristin mit dem Mut, zu entscheiden. Auch der amtierende Stadtpräsident vermochte glaubhaft darzulegen, wie er sich im Sinne der AL für unsere Stadt engagiert, indem er sich beispielsweise konsequent gegen die Auslagerung von städtischen Betrieben ausspricht und eine stärkere Förderung des gemeinnützigen Wohnraums auf dem Platz Schaffhausen befürwortet. In Bezug auf die Notwendigkeit einer zweiten Tunnelröhre für den Autoverkehr traten hingegen inhaltliche Gegensätze offen zutage.

Die AL-Versammlung spricht sich für die beiden Kandidaten der SP, Christine Thommen und Peter Neukomm, aus. Auch Kathrin Bernath von der GLP verdient unsere Empfehlung, spielt sie doch oft das Zünglein an der Waage im Fünfergremium Stadtrat. Für die AL ist es in diesem Zusammenhang beruhigend zu wissen, dass an dieser Position eine nüchtern argumentierende Naturwissenschaftlerin steht, anstatt ein Mitglied des ideologisch stimmenden rechtsbürgerlichen Blocks, der wissenschaftlich erwiesene Zusammenhänge wie CO2-Emmissionen und die Veränderungen des Klimas konsequent negiert und Massnahmen, die eine Veränderung unseres Verhaltens bewirken sollen, mit allen Mitteln bekämpft. Von allen drei Kandidaten erhofft sich die AL aber etwas mehr Mut statt Skepsis in Bezug auf ihr Engagement für umstrittene Projekte. Namentlich zu nennen wären an dieser Stelle das mutige Umsetzen von grossen Würfen (bspw. Spange Rheinuferstrasse/Buchthalerstrasse) und Daueraufträge wie die effektive Besserstellung des Velos gegenüber dem Auto.

Bei der Gemeindepräsidentenwahl in Neuhausen am Rheinfall unterstützt die AL den Kandidaten der Grünen, Roland Müller. Sein politisches Profil ist Garant für die gebührende Vertretung ökologischer und sozialer Interessen an dieser wichtigen Position. Für die AL ist die Empfehlung seiner Kandidatur völlig selbstverständlich, wenn man als progressive Partei eine erneute bürgerliche Ära mit Stillstand im sozialen und ökologischen Bereich verhindern möchte.

Fragwürdige Spitalaussagen und fragwürdige Verlängerung der Kantonsratssitzung

Erklärung der AL/Grüne-Fraktion im Kantonsrat.

Dem Ärzte- und Pflegepersonal wird in der aktuellen Corona-Krise ausserordentlich viel abverlangt. Es leistet nicht nur einen grossartigen Einsatz, sondern setzt sich auch einem erhöhten Ansteckungsrisiko aus. Insgesamt erachtet die AL/Grüne-Fraktion die Entlöhnung des Pflegepersonals angesichts dieser Ausgangslage als deutlich zu gering.

Nun kommt der Spitalrat der Spitäler Schaffhausen zum (Kurz-)Schluss, dass aufgrund der vom Kantonsrat gewährten, längst überfälligen Lohnerhöhung für das Staats- und Pflegepersonal beim Spitalneubau ein Stockwerk eingespart werden müsse. Dabei besteht hier überhaupt kein Zusammenhang.

Schauen wir in die Erfolgsrechnung der Spitäler Schaffhausen, so wurde 2018 ein Gewinn von rund 6 Mio. Franken erwirtschaftet, 2019 ein solcher von 8,2 Mio. Franken. Davon profitiert die Kantonskasse mit jeweils 50 % Gewinnanteil, im Jahr 2019 also mit 4,1 Mio. Franken. Die gesamten Lohnkosten exkl. Ärzte betragen für die Spitäler Schaffhausen rund 82 Mio. Franken. Bei einer Lohnerhöhung von 2,7 % ergäbe dies rund 2,2 Mio. Franken oder etwas mehr als die Hälfte des an den Kanton abgelieferten Gewinns.

Damit wird in aller Deutlichkeit sichtbar, dass der Verzicht auf ein Stockwerk beim Neubau nicht mit den Personalkosten begründet werden darf, sondern insbesondere auf die Gewinnablieferungen an den Kanton zurückzuführen ist. Aus diesem Grund forderte die AL/Grüne-Fraktion schon mehrfach (letztmalig anlässlich der Budgetdebatte im November 2019), es sei angesichts des Neubaus auf die Gewinnablieferung zu verzichten. Könnte der Spital über den gesamten Gewinn verfügen, so wären gar Rückstellungen für den Neubau möglich.

Wir von der AL-Grüne Fraktion sind über die Äusserungenen des Spitalrat tief enttäuscht. Gerade in der aktuellen Krisen-Situation sollte er nicht mit solch wagemutigen Begründungen für Vernebelung der Tatsachen sorgen und sich stattdessen hinter das Personal stellen.

Am 11.5.2020 hat der Kantonsrat seine Arbeit wieder aufgenommen, mit grossen Schutzmassnahmen (Abstandsregeln, Desinfektion, Masken) zugunsten der Risikogruppen. Die AL/Grüne-Fraktion hat sich immer dafür ausgesprochen, dass der Kantonsrat als Aufsichtsorgan und Legislative schnellst möglich wieder tagen kann. Deshalb stehen wir auch zu den getroffenen Schutzmassnahmen.

Was wir aber überhaupt nicht akzeptieren, ist das Vorgehen des Präsidiums, die Ratssitzung um fast 1,5 Stunden über das angekündigte Sitzungsende hinaus zu verlängern. Eltern, die ihre Kinder wegen der Ratssitzung in Obhut geben müssen, sollen mit der angekündigten Ratsdauer rechnen können. Die jüngeren Ratsmitglieder haben ebenso Anrecht auf Rücksicht für ihre Bedürfnisse wie die Risikogruppen.

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